Der ungarische Ministerpräsident Magyar kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin. "Ungarn sollte nach Möglichkeit in absehbarer Zukunft keine politischen Kopfschmerzen verursachen" das sei eine der Erwartungen der deutschen Regierung an Budapest. Zudem geht es auch um Ungarns neue Rolle in der EU.
Als Péter Magyar im März 2026 die Parlamentswahl in Ungarn gewann und damit die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán beendete, war die Erleichterung in vielen europäischen Hauptstädten groß. Nun steht mit seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin die nächste wichtige Bewährungsprobe seiner neuen Regierung an.
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Nach dem politischen Aufatmen geht es inzwischen um konkrete Erwartungen. Das belastete Verhältnis zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Ungarn soll wieder aufgebaut werden. Gleichzeitig müssen Berlin und Budapest klären, wie eng sie künftig bei zentralen europäischen Fragen zusammenarbeiten wollen – von der Ukraine-Unterstützung bis zur Reform der EU.
"Die Erwartungen von Bundeskanzler Merz an Ministerpräsident Magyar dürften relativ geradlinig sein: Ungarn sollte nach Möglichkeit in absehbarer Zukunft keine politischen Kopfschmerzen verursachen", sagte Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), Euronews.
Ende der Orbán-Ära: Was Berlin von Budapest erwartet
Die "politischen Kopfschmerzen", von denen Hegedüs gegenüber Euronews spricht, könnten insbesondere bei strategischen Entscheidungen innerhalb der EU auftreten – "vor allem in Bezug auf die Ukraine sowie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)".
Deutschland hofft vor allem auf eine Normalisierung der ungarischen Europa- und Außenpolitik. Während Orbán immer wieder durch Vetos in der EU und der NATO auffiel und enge Beziehungen zu Russland und China pflegte, soll Ungarn unter Magyar wieder zu einem berechenbaren Partner werden.
"Die deutschen Erwartungen richten sich auf eine Normalisierung der ungarischen Europa- und Außenpolitik sowie auf die Wiederherstellung Ungarns als verlässlichen und konstruktiven Partner auf europäischer und internationaler Ebene", sagte Hegedüs.
Nach seiner Einschätzung wurden die deutsch-ungarischen Beziehungen in den vergangenen Jahren durch die "Blockade- und Vetodiplomatie Budapests in EU und NATO" erheblich belastet. Hinzu gekommen seien die zunehmende Autokratisierung des Landes, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie wachsender Druck auf deutsche Investoren außerhalb der Automobilindustrie.
Auch wirtschaftlich und institutionell erwartet Berlin Veränderungen. "Eine deutliche Verbesserung des Investitionsumfelds für deutsche Unternehmen sowie Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn würden in Berlin sicherlich als willkommenes Zusatzresultat betrachtet werden", so Hegedüs weiter.
Merz selbst hatte Magyars Wahlsieg im März als positives Signal gewertet. Auf der Plattform X erklärte der Kanzler damals, er freue sich "auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa". Das Wahlergebnis sei ein Zeichen für die Stärke europäischer Demokratien und gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt, sagte Merz anschließend in Berlin.
Was Magyar von Deutschland will
Die Erwartungen sind jedoch keineswegs einseitig. Auch Budapest kommt mit klaren Anliegen nach Berlin.
Im Mittelpunkt steht dabei die Freigabe weiterer EU-Gelder, die während der Orbán-Jahre wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingefroren worden waren. Magyar hofft auf Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Volkspartei bei der schrittweisen Aufhebung der gegen Ungarn verhängten Konditionalitätsmaßnahmen.
"Die Erwartungen Magyars an Merz konzentrieren sich auf die Sicherung einer starken Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Volkspartei für den schrittweisen Abbau der gegen Ungarn verhängten EU-Sanktionen beziehungsweise Konditionalitätsmaßnahmen", erklärte Hegedüs.
Zwar konnte die neue Regierung bereits Fortschritte erzielen. Insgesamt wurden am Freitag 16,4 Milliarden Euro an zuvor blockierten EU-Mitteln für Ungarn freigegeben. Die Summe setzt sich aus Mitteln des Wiederaufbaufonds, des Kohäsionsfonds sowie weiteren an Reformen geknüpften Geldern zusammen.
Im Gegenzug muss Budapest jedoch umfangreiche Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutioneller Kontrolle umsetzen und teilweise noch abschließen. Rund die Hälfte der zuvor ausgesetzten Kohäsionsmittel, das heißt der finanziellen EU-Hilfen, bleibt nach Angaben Hegedüs jedoch weiterhin eingefroren.
Gleichzeitig steht Magyar innenpolitisch unter erheblichem Druck. Seine Regierung versucht, zahlreiche Strukturen der Orbán-Ära umzubauen und zugleich wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
"Die zentralen europapolitischen Ziele der Regierung bestehen in der Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn, der Sicherung vorteilhafter Positionen in den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sowie dem Beitritt zur Eurozone bis 2030", sagte Hegedüs. Für die ungarische Regierung haben dabei die Kohäsions- und Agrarfonds besondere Bedeutung.
Für Hegedüs spiegeln die Zielsetzungen Ungarns das Bestreben wieder, zum europäischen Mainstream aufzuschließen. Einen Anspruch, die europäische Sicherheitspolitik oder die globale Rolle der Europäischen Union auf strategischer Ebene maßgeblich mitzugestalten, sehe der Politikwissenschaftler nicht.
Ukraine wird zur Zerreißprobe für Ungarns neuen EU-Kurs
Ob die politische Neuorientierung Ungarns tatsächlich gelingt, dürfte sich vor allem an der Ukraine-Politik zeigen. Die Herausforderung liege hier im Detail, so Hegedüs.
Zwar hat die Regierung Magyar bereits die Blockade eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Finanzpakets für die Ukraine aufgegeben. Gleichzeitig hält Budapest jedoch weiterhin an seiner Ablehnung fest, die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw zu unterstützen.
Hintergrund ist der Streit über die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Ob Ungarn künftig als konstruktiver Partner oder erneut als Bremser auftritt, werde von den laufenden Verhandlungen zwischen Budapest und Kyjiw abhängen.
"Ob dies noch vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss führen wird oder ob Budapest erneut in der Rolle des Bremserstaates verharren wird, hängt maßgeblich vom Erfolg der laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen Ungarn und der Ukraine ab", so Hegedüs.
Nach seiner Einschätzung hat der Machtwechsel in Budapest bereits Auswirkungen über Ungarn hinaus. In der Slowakei und in Tschechien seien inzwischen stärker ukraine-freundliche Positionen zu beobachten. Kurzfristig könne dies zu einer Phase relativer Entspannung innerhalb von EU und NATO führen. Ob daraus echte Geschlossenheit resultiert, muss sich zeigen.
Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine über Minderheitenrechte nicht weiter eskaliert.
Experte: Strahlkraft des ungarischen Machtwechsels liegt woanders
Für Hegedüs liegt die eigentliche Bedeutung des Regierungswechsels jedoch nicht in einzelnen politischen Entscheidungen, sondern in seiner symbolischen Wirkung für Europa. "Das Land hat sechzehn Jahre illiberaler, radikal rechter Regierungsführung und die damit einhergehende Autokratisierung erlebt", erklärt Hegedüs.
"Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler diesen politischen Kurs eindeutig zurückgewiesen und ihren Wunsch nach liberaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration zum Ausdruck gebracht", macht er deutlich.
Der Politikwissenschaftler sieht in Ungarns Regierungswechsel auch ein Lehrstück, gerade "in einer Zeit, in der Millionen von Wählerinnen und Wählern – von Frankreich bis in die deutschen Bundesländer – erwägen, illiberalen und radikal rechten Kräften eine Regierungsverantwortung zu übertragen", sagt Hegedüs Euronews.
"Das Beispiel Ungarns sollte verdeutlichen, wohin ein solcher Regierungskurs führen kann – und wie er von jenen beurteilt wird, die seine Folgen bereits aus eigener Erfahrung kennen", so Hegedüs.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet den ungarischen Ministerpräsidenten am Dienstag zunächst mit militärischen Ehren. In einem anschließenden Gespräch soll es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern, aber auch mit der EU gehen. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die euro-atlantische Sicherheit werden in den Fokus rücken. Am Mittwoch reist Magyar dann zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron.