EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos empfiehlt, alle Verhandlungskapitel bis Juli zu eröffnen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Prozess zu beschleunigen. Der neue ungarische Regierungschef könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Marta Kos fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten und alle dafür nötigen Beitrittskapitel, die in sechs sogenannten Clustern zusammengefasst sind, bis Juli zu eröffnen, um den monatelangen Stillstand zu überwinden.
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"Ich werde alle Mitgliedstaaten auffordern, alle Cluster formell zu eröffnen", sagte sie am Montag vor Reportern in Brüssel. "Wir haben eine Menge Vorarbeit geleistet, so dass alles bereit ist".
Kos sagte, dass das erste Verhandlungscluster im Juni während der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns eröffnet werden könnte und die restlichen fünf bis Juli folgen sollen, sobald Irland den EU-Vorsitz übernimmt. Die Kommissarin sagte auch, sie erwarte, dass die Ukraine die erste Tranche eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens erhalte, das von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werde. Ungarn habe sein monatelanges Veto aufgehoben.
Die Verhandlungscluster sind an wichtige Reformen im Einklang mit den EU-Standards geknüpft, von der Rechtsstaatlichkeit bis zur Justizreform. Alle Vorgaben (Benchmarks) müssen von einem Beitrittskandidaten erfüllt werden, wobei die endgültige Entscheidung von der einstimmigen Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten abhängt.
Ukraine "technisch bereit" - unter Mitgliedsstaaten umstritten
Die Europäische Kommission argumentiert, dass die Ukraine technisch bereit sei, den Prozess zu beginnen. Dieser war bisher durch die Vetopolitik Ungarns unter Ex-Regierungschef Viktor Orbán verzögert worden. Mit dem Führungswechsel dort hofft die EU-Kommission, dass Ungarn sich den Bemühungen der Ukraine um die Mitgliedschaft nicht mehr in den Weg stellt.
Péter Magyar, der am 9. Mai, zeitgleich mit dem Europatag, als neuer Ministerpräsident vereidigt wurde, hat die territoriale Integrität der Ukraine nach internationalem Recht verteidigt. Einen schnellen Weg zur EU-Mitgliedschaft hat er aber abgelehnt. Eine Ansicht, die von den meisten Mitgliedstaaten geteilt wird.
Die Kommission hat zwar die Fortschritte der Ukraine gelobt, sich aber geweigert, ein Datum für den EU-Beitritt festzulegen, da sie darauf besteht, dass der Prozess weiterhin auf der Grundlage von Leistungen erfolgt. Die Führung in Kyjiw drängt unterdessen darauf, dass so bald wie möglich ein klarer Zeitplan zu Papier gebracht wird.
Der von Kos gesetzte Juni-Termin für den ersten Cluster fällt mit Magyars erstem europäischen Gipfeltreffen als ungarischer Regierungschef zusammen, der für Mitte Juni geplant ist. Während die Eröffnung von Clustern nicht der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs bedarf und von Diplomaten erledigt werden kann, wird das Gipfeltreffen als "Temperaturkontrolle" für die Ukraine, die EU und Ungarn angesehen.
Magyar hat angedeutet, dass eine Wiederherstellung der Beziehungen möglich sei, hat dies aber davon abhängig gemacht, dass die Ukraine gesetzliche Änderungen vornimmt, um die sprachlichen, kulturellen und historischen Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zu schützen. Ein Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird für Anfang Juni erwartet.