Der Ansturm von Migranten auf Spaniens nordafrikanische Exklave hat Angriffe rechter Politiker auf Sánchez’ Pläne zur Massenlegalisierung ausgelöst; die Linke spricht von „rechtsextremer Propaganda“.
Rechte und rechtskonservative Politiker in Europa geben der Einbürgerungspolitik Spaniens die Schuld an der Eskalation in der Exklave Ceuta. Linke Parteien sprechen von "opportunistischen Angriffen".
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Am Donnerstag stürmten Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta. Das Innenministerium in Madrid rief den nationalen Notstand aus und schickte Truppen, um in der autonomen Stadt die Ordnung wiederherzustellen.
Prominente Rechts- bis Mittepolitiker in Europa greifen die Eskalation auf. Sie werfen Madrid vor, die Kontrolle über die Grenze verloren zu haben, und sehen den Grund für die massenhaften irregulären Grenzübertritte in Spaniens außergewöhnlichem Programm zur Legalisierung Hunderttausender Migrantinnen und Migranten.
"Schreckliche Lage an der spanischen Grenze. Die verheerenden Bilder sind eine direkte Folge des Sogeffekts einer massenhaften Legalisierung in Verbindung mit der Instrumentalisierung irregulärer Migration“, schreibt Manfred Weber, der Vorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), auf X.
Rechte Angriffe
Mit "Pull factor" oder "Sogeffekt“ ist die Vorstellung gemeint, dass großzügige Aufnahmebedingungen und andere Migrationsregeln ein Zielland attraktiver machen und weitere Ankünfte fördern. In diesem Fall lautet der Vorwurf, Spanien habe Erwartungen an künftige Legalisierungen geweckt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia schlug vor, die Anwendung der Schengen-Regeln gegenüber Spanien auszusetzen. Zudem kündigte sie außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der italienischen Grenze an.
„Bei der irregulären Migration werden wir keinen Zentimeter nachgeben: Die Verteidigung der Grenzen, das Stoppen von Schleusern und wirksame Rückführungen bleiben die Linie dieser Regierung“, erklärt Meloni auf X.
"Push"- oder "Pull"-Faktor?
Der Sogeffekt gilt in der Wissenschaft nicht als nachgewiesen. Der überwiegende Teil der Forschung geht davon aus, dass Migration vor allem durch „Push“-Faktoren wie Krieg und politische Repression ausgelöst wird. „Pull“-Faktoren hängen eher mit Arbeitsmarktchancen und Sozialleistungen zusammen.
Während viele EU-Staaten politisch nach rechts rücken, schlägt Spanien einen anderen Kurs ein. Das Land setzt auf ein großes Regularisierungsprogramm, für das über 1 Million Menschen Anträge gestellt haben – sehr zum Ärger rechter Politiker.
„Die Bilder aus Ceuta zeigen, wie falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, über 500.000 Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus die spanische und damit europäische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Sie fördert den Menschenhandel“, schrieb Italiens Außenminister Antonio Tajani auf X.
Rechte Politiker in anderen Mitgliedstaaten argumentieren, Spanien trage die Verantwortung dafür, Europas Außengrenzen zu schützen. Denn die Migrationsbewegungen würden am Ende auf Zielländer in der gesamten EU übergreifen.
„Die spanischen Behörden haben in Ceuta bisher 50.000 irreguläre Grenzübertritte registriert, wobei Deutschland vermutlich das Ziel für die meisten dieser Migranten ist“, schrieb Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, auf X. „Deutschland muss sich vorbereiten: Grenzen sind zu sichern, Zurückweisungen strikt durchzusetzen.“
Jordan Bardella, französischer Rechtsaußen-Politiker und Vorsitzender der Fraktion Patriots for Europe im Europäischen Parlament, schickte am Freitag einen Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der Euronews vorliegt. Darin fordert er Metsola „auf, eine dringliche Debatte über die Entwicklungen in Ceuta und das Scheitern der Migrationspolitik der Europäischen Union abzuhalten“.
Linke Gegenwehr
Linke Politiker in Spanien und anderen Ländern sehen in den Angriffen gezielte Stimmungsmache. Die Krise in Ceuta liefere Kritikerinnen und Kritikern lediglich den Anlass, das einzige noch verbliebene Gegenmodell zur rechten Migrationspolitik in Europa ins Visier zu nehmen.
„In Europa hat sich eine rechte Sichtweise durchgesetzt, in der Migranten als Bedrohung dargestellt werden“, sagte der spanische EU-Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar (S&D), früher Justizminister in der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero.
„Das bedeutet, dass der humanitäre Ansatz, der für von der Linken geführte Regierungen typisch ist – wie im Fall der spanischen Regierung unter Pedro Sánchez –, nicht nur an den Rand gedrängt wird, sondern zunehmend isoliert ist“, sagte López Aguilar.
Expertinnen und Experten wie Haizam Amirah Fernández, Direktor des Zentrums für zeitgenössische Arabische Studien, betonen, dass der aktuelle Zustrom irregulärer Migrantinnen und Migranten nach Ceuta kaum ohne die stillschweigende Billigung der marokkanischen Behörden möglich gewesen wäre.
Eine weitere Erklärung sieht Menschenhändler am Werk, die ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens ausnutzen. Demnach dürfen sogenannte Pushbacks nicht auf Migrantinnen und Migranten angewendet werden, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder Melilla schwimmend aufgegriffen werden – anders als auf diejenigen, die den Grenzzaun erklimmen.
Nach Angaben der spanischen Behörden gilt die jüngste Regularisierung nur für Menschen, die bereits sechs Monate vor Beginn der Antragstellung auf spanischem Hoheitsgebiet lebten. Neue Ankünfte profitieren demnach nicht von der Maßnahme.
Für die italienische EU-Abgeordnete Cecilia Strada (S&D) zeigen die Angriffe von der politischen Mitte bis zur radikalen Rechten eine klare Absicht, Spanien ins Visier zu nehmen. Die Regierung von Pedro Sánchez habe bewiesen, dass ein glaubwürdiger progressiver Regierungschef Migrationsbewegungen steuern kann, indem er ihre Ursachen angeht und nicht nur ihre Folgen.
„Das ist rechte Propaganda in ihrer schlimmsten Form. Angesichts eines humanitären Notfalls mit Dutzenden Todesopfern und einer unbekannten Zahl Vermisster wäre europäische Solidarität zu erwarten statt politisch motivierter Angriffe, die auf Profite an der Wahlurne zielen“, sagte Strada zu Euronews.
Vincenzo Genovese hat zu diesem Bericht beigetragen.