Ein Entwurf der Kommission zeigt: Die EU will riskante Nicht-EU-Firmen von Ausschreibungen fernhalten, wegen Datentransfers und der Ausnutzung von Europas Tech- und Rohstoffabhängigkeit.
In einem Euronews vorliegenden Verordnungsentwurf, den die Europäische Kommission im September vorstellen will, plant sie, den Zugang zum EU‑Binnenmarkt zu verschärfen. Öffentliche Auftraggeber sollen Nicht-EU-Firmen von Ausschreibungen ausschließen können, wenn sie als Risiko für unzulässige Einflussnahme gelten.
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Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen wächst in Brüssel die Sorge, dass sensible Daten aus öffentlichen Diensten nach Peking oder Washington abfließen. Gleichzeitig wirft die EU China vor, die europäische Abhängigkeit von seltenen Erden und Hightech‑Produkten zunehmend als politisches Druckmittel zu nutzen.
Der Text sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber in allen Phasen eines Vergabeverfahrens geeignete Maßnahmen ergreifen – von der Planung und Markterkundung bis zur Zuschlagserteilung und Vertragsdurchführung –, um die Sicherheit und öffentliche Ordnung in der Europäischen Union zu schützen.
Die "Made in Europe"-Strategie
Demnach könnten Sicherheitsrisiken oder Gefährdungen der öffentlichen Ordnung insbesondere von Firmen ausgehen, deren Eigentums‑, Kontroll‑ oder Finanzierungsstrukturen ein erhöhtes Risiko unzulässiger Einflussnahme bergen. Als problematisch gelten auch Unternehmen, die wegen ihrer Bindung an Rechtsvorschriften aus Drittländern gezwungen sein könnten, sensible Informationen offenzulegen oder sich in die Vertragserfüllung hineinreden zu lassen.
Zudem dürften öffentliche Auftraggeber künftig eine europäische Bevorzugung in Ausschreibungen verankern. Verpflichtend wäre dies nach dem Entwurf jedoch nicht.
Damit würde die EU ihren Kurs hin zu mehr Protektionismus und einer "Made in Europe"-Strategie weiter zementieren, die die EU‑Kommission bereits im März vorgeschlagen hatte – für strategische Bereiche wie saubere Technologien, die Autoindustrie und energieintensive Branchen.
Die Risiken ausländischer Einflussnahme und unerwünschter Datenabflüsse haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Sowohl die USA als auch China haben Gesetze verabschiedet, die es ihren Behörden erlauben, von Unternehmen unter ihrer Jurisdiktion die Herausgabe von in der EU gespeicherten Daten zu verlangen.
Sensible Daten, kritische Infrastruktur und Lieferketten
Einige europäische Regierungen ziehen bereits Konsequenzen. Die französische Regierung beendete im April ihren Vertrag mit Microsoft über den Schutz französischer Gesundheitsdaten. Im Juni ersetzte sie zudem den US‑Konzern Palantir durch das französische Unternehmen ChapsVision für die Verarbeitung sensibler Informationen des Inlandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité intérieure.
In den vergangenen Jahren haben zudem mehrere EU‑Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark, öffentliche Aufträge an den chinesischen Telekomkonzern Huawei aus Sicherheitsgründen gestrichen oder gar nicht erst vergeben.
Der Entwurf zielt außerdem darauf ab, kritische Infrastruktur, Lieferketten, Schlüsseltechnologien und grundlegende Dienste besser zu schützen. Es geht um die Widerstandsfähigkeit gegen physische, digitale und hybride Angriffe sowie um die Vermeidung gefährlicher strategischer Abhängigkeiten von Zulieferern aus Drittstaaten, die diese Strukturen lahmlegen könnten.
Im vergangenen Jahr beschränkte China die Ausfuhr seltener Erden in die EU, die für grüne Technologien und die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind. Zudem untersagte Peking dem in den Niederlanden ansässigen, zu Chinas Wingtech gehörenden Unternehmen Nexperia den Import chinesischer Chips, die für die europäische Autoindustrie eine Schlüsselrolle spielen.