Island stimmt am Samstag über neue EU-Beitrittsgespräche ab. Ein "Ja" würde einen Neustart der Verhandlungen bedeuten, ein "Nein" wäre ein zweiter Affront für die Partner aus der EU.
Die Isländerinnen und Isländer sind am Samstag zu einem Referendum darüber aufgerufen, ob ihr Land die Verhandlungen über einen EU-Beitritt wieder aufnehmen soll oder die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf absehbare Zeit auf Eis legt.
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Die Regierung in Reykjavík stellt die Abstimmung am 29. August als "Jetzt-oder-nie"-Chance dar: Entweder nimmt Island die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft an oder es bleibt beim bisherigen Status im Europäischen Wirtschaftsraum. Diese Position sichert dem Land den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, aber keinen Platz am Verhandlungstisch in Brüssel.
Entscheidend ist: Das Referendum klärt nur, ob Island die Gespräche mit Brüssel wieder beginnt. Ein tatsächlicher Beitritt könnte eine zweite Volksabstimmung nötig machen, möglicherweise schon 2028.
"Es ist völlig klar, dass diese Abstimmung dazu dient, ein Verhandlungsmandat zu erhalten", sagte Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir im Mai im Parlament. "Ich finde, wir sollten uns hier nicht in der Rhetorik verlieren. Wir werden ein gutes Abkommen aushandeln. Das Volk hat dabei zuerst das Wort und am Ende das letzte Wort."
Euronews erklärt, was ein "Ja" oder ein "Nein" konkret bedeuten würde.
Warum jetzt?
Das Verhältnis Islands zur EU verläuft seit Jahren in Wellen. Der Inselstaat beantragte 2009 nach einer schweren Finanzkrise die Mitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen wurden aber 2013 gestoppt, als eine EU-skeptische Koalition an die Macht kam.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Islands Wirtschaft kräftig erholt. Damit entfiel ein zentrales Motiv für einen Beitritt. Gleichzeitig schwand die Unterstützung in der Bevölkerung, weil die Gespräche an der besonders sensiblen Frage der Fischerei festhingen.
2015 teilte die Regierung in Reykjavík der EU mit, dass sie keine Absicht habe, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und dass Island nicht länger als Kandidatenland betrachtet werden solle. Das Land zog offiziell sein Beitrittsgesuch wieder zurück.
Die Kehrtwende kam 2024, als eine klar pro-europäische Koalition die Regierung übernahm. In ihrem Vertrag verpflichtete sich die Koalition, bis spätestens 2027 ein Referendum darüber abzuhalten, ob die Beitrittsgespräche wieder aufgenommen werden sollen.
Seitdem haben sich auch die geopolitischen Rahmenbedingungen stark verändert. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Grönland zu annektieren und es zeitweise sogar mit Island verwechselt. Zugleich entwickelt sich die Arktis zu einem Hotspot für seltene Rohstoffe und neue Handelsrouten.
In einem Bericht, der Anfang des Jahres erschien, schrieb Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir: "Das internationale System, in dem wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs leben, gerät ins Wanken." Eine engere Zusammenarbeit mit der EU sei "eine zentrale Variable", um Islands Interessen zu schützen.
Die Entscheidung für ein Referendum fiel jedoch bereits vor diesen Verschiebungen in der Weltpolitik. Fragen zu Islands Verteidigungsbündnissen und Sicherheit spielen bislang kaum eine Rolle in einem Wahlkampf, der sich weitgehend auf wirtschaftliche Themen konzentriert.
Wie läuft der Abstimmungskampf?
Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis.
Eine im Juli veröffentlichte Umfrage des Instituts Maskína sieht das Lager der Befürworterinnen und Befürworter bei 53 Prozent, die Gegenseite bei 47 Prozent. Die Wahlbeteiligung dürfte daher entscheidend sein.
Eine weitere Umfrage von Gallup ergab Anfang August, dass 46 Prozent mit "Ja" stimmen wollen, 46 Prozent mit "Nein" und acht Prozent noch unentschlossen sind.
Auch wenn die Abstimmung als Richtungsentscheidung vor dem Hintergrund sich wandelnder geopolitischer Verhältnisse gilt, dominieren Alltagsfragen wie Landwirtschaft und Fischerei die Sorgen der Wählerinnen und Wähler.
Die Fischerei ist weiterhin Kern- und Reizthema. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen – Fisch und Meeresprodukte machen rund 40 Prozent der isländischen Ausfuhren aus. Die Kontrolle über die Hoheitsgewässer gilt auch als zentral für die nationale Souveränität und Identität.
Der größte Streitpunkt bei möglichen künftigen Verhandlungen wäre wohl das Verhältnis Islands zur gemeinsamen Fischereipolitik der EU, der Common Fisheries Policy (CFP). Sie legt Fangobergrenzen und Quoten für die Mitgliedstaaten fest.
Der Verband der isländischen Fischereiwirtschaft SFS warnt, ein EU-Beitritt würde Island "die Möglichkeit nehmen, als unabhängiger Küstenstaat zu handeln".
Vertreterinnen und Vertreter der Regierung räumen ein, dass gerade die Kapitel zu Landwirtschaft und Fischerei besonders schwierig werden dürften. Der Beitrittsprozess wurde 2013 gestoppt, bevor Island eine offizielle Verhandlungsposition zur Fischerei festgelegt hatte.
Ein Bericht der Regierung listet "Fragen wie die formale Zuständigkeit für Meeresressourcen, Beschränkungen für Investitionen und Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene" auf. Besonders heftig war die Auseinandersetzung um die Makrelenbestände, der sogenannte "Makrelen-Krieg". Island hatte einseitig hohe Fangquoten festgelegt, die die EU als überzogen kritisierte. Zugleich lehnte Island Vereinbarungen ab, die die EU, Norwegen und die Färöer getroffen hatten.
Was passiert bei einem Sieg für das "Ja"?
Ein "Ja" bedeutet nicht, dass Island der EU beitritt. Es würde intensive Verhandlungen mit Brüssel über die Bedingungen eröffnen, unter denen der nordische Staat neues Mitglied werden könnte.
Praktisch müsste die EU-Kommission dafür eine eigene Taskforce einsetzen, ähnlich derjenigen für Montenegro, das derzeit als Spitzenkandidat im Erweiterungsprozess gilt. Das würde den Druck auf den ohnehin angespannten Erweiterungsapparat weiter erhöhen.
"Sollten sich die Isländerinnen und Isländer für den Weg in die EU entscheiden, wäre Island in diesem Prozess sicher ein Land in der ersten Reihe", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Blick auf das Referendum.
Von den 33 Kapiteln, die ein Beitrittsverfahren umfasst, hat Island bereits elf abgeschlossen. Brüssel rechnet damit, dass der Prozess ein bis zwei Jahre dauern könnte, da Island schon jetzt eng in den europäischen Binnenmarkt eingebunden ist.
Der Hauptstreitpunkt – die Fischerei – bleibt allerdings bestehen.
"Beitrittsverhandlungen spiegeln immer die speziellen Gegebenheiten eines Kandidatenlandes wider", schrieb Erweiterungskommissarin Marta Kos auf Bluesky und deutete an, dass die Kommission in der Fischereifrage bereit sein könnte, nach Kompromissen zu suchen.
Reykjavík dürfte Sonderregelungen oder Ausnahmen von der CFP verlangen. Die EU müsste solche Forderungen zumindest prüfen. Das könnte allerdings eine Büchse der Pandora öffnen: Irische Fischereiorganisationen fordern bereits jetzt gleiche Ausnahmen für ihre Branche wie jene, die Island im Zuge möglicher Beitrittsgespräche zugestanden würden.
Die EU-Kommission hat die Erweiterung zur politischen Priorität erklärt. Ein formaler Beschluss Islands, die Gespräche wieder aufzunehmen, würde dieser Agenda neuen Schwung geben. Er würde geografisches und wirtschaftliches Gleichgewicht in die Liste potenzieller Mitglieder bringen und könnte die Ratifizierung für besonders skeptische Mitgliedstaaten erleichtern.
Was passiert bei einem "Nein"?
Ein "Nein" wäre ein Rückschlag für den Erweiterungskurs der EU. Dieser hat in den vergangenen vier Jahren an Tempo gewonnen – nicht zuletzt nach Russlands Angriff auf die Ukraine und der erratischen Außenpolitik der Trump-Regierung, die die Euroäische Union als Anker der Stabilität erscheinen ließ.
Offiziell äußern sich EU-Vertreterinnen und -Vertreter zurückhaltend zum Referendum, um den Eindruck einer Einmischung in die Angelegenheiten Reykjavíks zu vermeiden. Hinter den Kulissen ist jedoch klar: Ein grünes Licht aus Island wäre ein großer Erfolg für die Erweiterungspolitik.
Ein "Nein" würde außerdem signalisieren, dass die Aussicht auf eine Mitgliedschaft für wohlhabende nördliche Staaten weiterhin wenig attraktiv ist. Das gilt umso mehr, da eine Gruppe nordischer Länder eine Kürzung des EU-Haushalts anstrebt.
Im Unterschied zu Island sind die übrigen Kandidatenländer deutlich ärmer als die derzeitigen EU-Mitglieder. Ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt teils weit darunter.
Auch in Island selbst gilt die Abstimmung als Schlüsselmoment. Ein "Nein" würde die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt auf Jahre oder sogar Jahrzehnte verstummen lassen. Für Frostadóttir und die regierenden pro-europäischen Parteien wäre das eine herbe Niederlage. Die EU-skeptischen Kräfte würden deutlich Rückenwind erhalten.
Besonders schmerzhaft wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur eine Mitgliedschaft ablehnen, sondern schon die Klärung, wie ein Beitrittsabkommen überhaupt aussehen könnte.
Für Brüssel wäre ein "Nein" ein schwerer Schlag für die Dynamik der Erweiterung. Zudem würde die EU damit eine strategische Chance verlieren, ihre Position im Nordatlantik und im Arktischen Raum auf lange Sicht zu stärken.
Ein negatives Votum würde auch neue Fragen aufwerfen, wie die Regierung in Reykjavík in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld die bestehenden Kooperationsformate nutzen kann, um die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu vertiefen.