Ukraine-Präsident Zelenskyj setzt auf Brüssel, US-Hilfe wankt

Zelenskyjs Appell: Nach einer kräftezehrenden Woche, in der die Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef und US-Präsident Donald Trump erneut hochgekocht sind, will Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusätzliche Militärhilfe sichern, die ukrainische Luftabwehr stärken und die Energieinfrastruktur schützen.

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In einem Exklusivinterview mit unserer Korrespondentin Sasha Vakulina vor dem Gipfel forderte Selenskyjs Vizekabinettschef Ihor Schowkwa den Aufbaueuropäischer Alternativen zu den US-Raketenabwehrsystemen und zur Satellitenkommunikation über Starlink. Beide Säulen sind durch die Unsicherheit über eine fortgesetzte Unterstützung aus Washington geschwächt. Video.

Selenskyjs Auftritt beim Gipfel dürfte kurz ausfallen. Der ukrainische Präsident wird Brüssel nach Angaben von Sasha Vakulina gegen Mittag wieder verlassen. Den Tag beginnt er mit seinem ersten formellen bilateralen Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Kyjiw und Budapest wollen damit ihre Beziehungen neu ordnen nach Jahren diplomatischer Streitigkeiten, die den EU-Beitrittsprozess der Ukraine immer wieder erschwert haben.

Finanzbedarf: Später wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über die Finanzierungslücke der Ukraine im Jahr 2027 sprechen. Die Regierung in Kyjiw schätzt sie auf 78 Milliarden Dollar. Ein EU-Diplomat sagte, der Block werde voraussichtlich einen zweistelligen Milliardenbetrag davon aufbringen müssen. Strengere Haushaltsregeln und schwindende Zustimmung der Wählerinnen und Wähler zu weiterer Hilfe machen es jedoch immer schwieriger, diese Lücke zu schließen.

Blick auf eingefrorene Vermögen: Auch deshalb gewinnt die Idee wieder an Gewicht, eingefrorene russische Staatsvermögen in EU-Ländern als Kredit für die Ukraine zu nutzen. Mehrere EU-Diplomaten erklärten, diese Option gehöre aus ihrer Sicht wieder klar auf den Tisch.

Laut Berichten vom Donnerstag sollen US-Unterhändler ihre europäischen Gesprächspartner vergangene Woche gedrängt haben, die eingefrorenen Vermögenswerte im Umfang von 210 Milliarden Euro in ein von Washington kontrolliertes Finanzvehikel zu überführen. Damit sollen festgefahrene Friedensgespräche wieder in Gang kommen.

„Nein“: Deutschlands Kanzler Friedrich Merz wies den amerikanischen Vorschlag am Abend entschieden zurück. „Das ist unsere Angelegenheit, und wir entscheiden darüber“, sagte Merz vor Journalistinnen und Journalisten.

Belgien, wo der Großteil der Vermögenswerte liegt, gilt weiterhin als Hauptbremser. Die Regierung verweist auf rechtliche und finanzielle Risiken.

Ministerpräsident Bart de Wever hat nach übereinstimmenden Berichten gestern Abend in einem bilateralen Gespräch mit Selenskyj über den Finanzbedarf der Ukraine gesprochen. Zu seiner Haltung in der Debatte über die Nutzung der Vermögenswerte schweigt der belgische Regierungschef jedoch weitgehend. Er erklärte lediglich, er habe eine „klare Vorstellung“ davon, wie sich Kyjiws Bedarf decken lasse.

Haushaltsstreit spitzt sich zu: Wer die Marathonsitzung der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag verpasst hat, findet bei Jorge Liboreiro die wichtigsten Punkte. Die Staats- und Regierungschefs konnten ihre Differenzen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt nicht überbrücken. Damit ist äußerst unklar, ob bis Jahresende ein Kompromiss gelingt.

„Wir werden diesen Monat keine Einigung erzielen. Auch nicht im nächsten Monat. Ich weiß nicht einmal, ob es überhaupt möglich ist, vor Jahresende zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Schwedens Übergangsministerpräsident Ulf Kristersson. „Ich glaube nicht, dass wir es eilig haben.“

Europäischer Ratspräsident António Costa versucht dennoch, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. So sollen die Gespräche nicht von wichtigen Wahlen in großen EU-Ländern im Frühjahr überlagert werden, insbesondere in Frankreich, wo Marine Le Pens Rassemblement National in den Umfragen vorn liegt. Le Pen droht bereits damit, Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt drastisch zu kürzen.

Costa soll nun die Verhandlungen anführen und in einigen Wochen einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Er dürfte einer völlig anderen Logik folgen als der irische Entwurf, den die Regierung in Dublin vergangene Woche eingebracht hatte. Für den 26. November ist ein EU-Sondergipfel angesetzt.

Im Gespräch mit unserer Korrespondentin Shona Murray betonte der irische Europaminister Thomas Byrne, der irische Vorschlag – die sogenannte „Negobox“ – sei hilfreich gewesen. „Unsere Aufgabe war es, eine Grundlage für Verhandlungen zu schaffen. Ich glaube, das ist uns gelungen“, sagte er. „Was wir von den Mitgliedstaaten hören, ist, dass wir im Großen und Ganzen in die richtige Richtung gegangen sind.“ Video.

Folgen für die Energiepolitik: Ebenfalls am Abend scheiterte ein Vorstoß der vier Visegrád-Staaten – der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Polens –, unterstützt von Italien und Griechenland, den Start des neuen Emissionshandelssystems ETS2 bis 2030 zu verschieben. Nach stundenlangen Beratungen, berichtet unsere Kollegin Marta Pacheco, prallte der Plan an Widerstand im Rat ab.

Diplomaten zufolge konnte Ratspräsident António Costa wegen der Komplexität des Dossiers – und wegen technischer Probleme mit den Druckern – keinen Kompromiss finden. Am Ende setzten die sechs Länder jedoch durch, dass in den offiziellen Gipfelbeschlüssen eine Folgenabschätzung verankert wird. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, stärker gegen steigende Strompreise vorzugehen.

Deutschland drängt Kroatien: Streit mit Montenegro im EU-Beitritt klären

Berlin hat Kroatien aufgefordert, die bilateralen Streitpunkte konstruktiv zu lösen, die den Beitritt des am weitesten fortgeschrittenen EU-Kandidaten Montenegro gefährden. Das sagten vier direkt informierte Quellen gegenüber Euronews-Reporter Luca Bertuzzi.

Anfang der Woche hatte Zagreb eine Liste mit acht Punkten verbreitet. Diese Kriegsgräuel und offenen Fragen will Kroatien geklärt sehen, bevor Podgorica seinen Beitritt zur EU endgültig abschließen kann. Hinter den Kulissen bemüht sich Berlin, das Tempo der Erweiterung hochzuhalten.

Deutschland hat zudem angeboten zu vermitteln, doch bisher blieb es bei dem Angebot. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz sieht sich als ehrliche Maklerin und fürchtet, ungelöste bilaterale Konflikte könnten die Erweiterung insgesamt gefährden.

„Es gibt Themen, auf die wir unsere montenegrinischen Nachbarn seit Jahren hinweisen“, sagte Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković vor Beginn des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel.

Luca hat die ganze Geschichte.

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Das behalten wir außerdem im Blick

Unsere Aufmerksamkeit gilt heute ganz dem letzten Tag des Europäischen Ratsgipfels. So ist der Ablauf geplant:

• Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen ab 8.30 Uhr MEZ im Gebäude des Europäischen Rates in der belgischen Hauptstadt ein, der eigentliche Gipfel beginnt um 10.00 Uhr MEZ.
• Die Staats- und Regierungschefs beraten über die Lage in der Ukraine, Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt ein Lagebild von der Front. Die 27 sprechen außerdem über europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Fokus stehen dabei vor allem hybride Bedrohungen. Beim Mittagessen geht es um Migration.
• Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen im Anschluss eine Pressekonferenz zum Gipfel geben.

Das war es für heute. Angela Skujins, Jorge Liboreiro, Marta Pacheco, Peggy Corlin und Sasha Vakulina haben zu diesem Newsletter beigetragen.