„Das Klima stand selten ausdrücklich auf dem Stimmzettel, doch Trumps klimaschädliche Politik prägte das Ergebnis.“
Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen einen historischen Sieg errungen. Sie kontrollieren nun sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Dieser deutliche Erfolg wird die Macht von Präsident Trump beschneiden und macht es weniger wahrscheinlich, dass er bei den nächsten Wahlen erneut ins Amt kommt.
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Die Demokraten haben in Bundesstaaten gewonnen, die seit Jahrzehnten republikanisch wählen und in denen Trump vor zwei Jahren noch mit zweistelligen Vorsprüngen siegte. Die Ergebnisse machen die tiefen Frustrationen der US-Wähler über hohe Preise, den Iran-Krieg und die Klimapolitik deutlich.
„Auch wenn das Klima nur selten ausdrücklich auf dem Stimmzettel stand, haben Trumps Anti-Klima-Politik den Ausgang geprägt. Energiesicherheit, Bezahlbarkeit, gute Arbeitsplätze und widerstandsfähige Gemeinden gehören inzwischen zu einer gemeinsamen, schlüssigen Agenda, und die gestrige Abstimmung hat die Politik zurückgewiesen, die jede dieser Fragen verschlechtert hat“, sagt Lisa Sachs, Associate Professor an der Columbia Climate School.
Für den Klimaschutz in den USA war Trump eine Katastrophe. Er hat die Fortschritte früherer Regierungen bei der Verringerung der CO2-Emissionen des weltweit zweitgrößten Verschmutzer nach China ausgebremst.
Laut Climate Action Tracker blockiert die US-Regierung unter Trumps Kommando „aktiv den Übergang zu sauberer Energie und fördert gleichzeitig die Produktion und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen“.
Kann ein von Demokraten kontrollierter Kongress Trumps Anti-Klima-Politik zurückdrehen? Können sie die Energiekrise beenden, die der Iran-Krieg ausgelöst hat? Und was bedeutet das für die Energierechnungen in Europa? Euronews Earth hat Klimafachleute um eine Einschätzung gebeten.
Werden Energierechnungen in Europa günstiger?
Seit Trumps Angriff auf Iran sind die Energierechnungen in ganz Europa stark gestiegen. Das hat im Nahen Osten zu Unruhen und Todesopfern geführt und den US-Steuerzahlern eine enorme Rechnung beschert. Im Bereich Energie haben beschädigte Öl- und Gasinfrastruktur und die Schließung der Straße von Hormus das Angebot an Öl und Gas eingeschränkt, mit weltweiten Preissprüngen als Folge.
Trump hat bereits eingeräumt, dass der Iran-Krieg zu der Niederlage seiner Partei beigetragen hat. Bei Fox News sagte er: „Ich denke, ein Teil davon war Iran, aber zugleich haben die Menschen verstanden, wie wichtig das ist, was ich mit Iran getan habe.“
Um den Iran-Krieg zu beenden, müssten die neu gewählten demokratischen Senatoren zwei Drittel beider Kammern des Kongresses für einen Rückzug gewinnen. Dafür müssten sich auch einige Republikaner anschließen. Doch schon jetzt können sie vieles bremsen, etwa durch strengere Vorgaben für den Militärhaushalt und durch Forderungen nach Untersuchungen zu dem Krieg.
Ein deutlicher Rückgang der Energierechnungen ist kurzfristig zwar unwahrscheinlich, doch die Aussichten sind deutlich besser als noch gestern.
Werden US-Emissionen unter den Demokraten sinken?
Die USA sind der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen und damit eines der Länder, die besonders viel Verantwortung für die Erderwärmung tragen. Da wir uns alle ein Klima teilen, muss jedes Land schnell fossile Brennstoffe durch saubere Energiequellen wie Wind- und Solarstrom ersetzen.
Mit Trumps „drill, baby, drill“-Politik setzen die USA noch stärker auf emissionsintensive fossile Brennstoffe und entfernen sich von saubereren Energiequellen wie Wind und Sonne.
Die Demokraten könnten erneuerbare Energien und Elektrifizierung stärker fördern. Gleichzeitig könnten sie neue Öl- und Gasbohrprojekte, Methanemissionen und Subventionen für fossile Brennstoffe genauer unter die Lupe nehmen. Zudem könnten sie strengere Umweltstandards und deren Durchsetzung vorantreiben.
Können die Demokraten Trumps Anti-Klima-Politik zurückdrehen?
Die Trump-Regierung hat viele wichtige Klimaschutzmaßnahmen geschwächt oder abgeschafft, von der wegweisenden Klimaentscheidung aus dem Jahr 2009, der sogenannten ‚endangerment finding‘, auf der die bundesweiten Emissionsregeln beruhen, bis hin zu Steueranreizen für saubere Energie.
Auch wenn die Demokraten frühere Entscheidungen nicht unbedingt aufheben können, haben sie nun wichtige neue Möglichkeiten, um den Schaden zu begrenzen.
Sie können Ermittlungen zu möglicher Korruption und Interessenkonflikten einleiten, Kürzungen beim Personal und bei der Finanzierung von Umweltbehörden prüfen und Pläne für die Ausweitung von Öl- und Gasförderung genau untersuchen.
Außerdem haben sie mehr Einfluss, um künftige Angriffe auf die Klimapolitik zu stoppen. Mit stärkerem Gewicht bei kommenden Haushalten und Ausgabengesetzen könnten sie Umweltauflagen in große Gesetzespakete hineinverhandeln.
Auch die Zuständigkeit des Senats, künftige Kabinettsmitglieder und Bundesrichter zu bestätigen, kann viel bewirken. Bundesrichter bleiben lebenslang im Amt und üben ihre Macht damit weit über eine einzelne Amtszeit des Präsidenten hinaus aus.
Präsident Trump kann allerdings weiterhin jedes vom Kongress beschlossene Gesetz mit einem Veto blockieren. Dieses Veto lässt sich nur mit der Unterstützung von zwei Dritteln beider Kammern überstimmen.
In Bundesstaaten, die von „rot“ zu „blau“ gewechselt sind, könnte neuer politischer Schwung für Klima- und Umweltpolitik entstehen, etwa für Projekte im Bereich sauberer Energie.
Werden die Demokraten saubere Energie vor Rechenzentren stellen?
Rechenzentren stoßen in den USA zunehmend auf Widerstand. Sie „erhöhen die Emissionen, treiben die Stromrechnungen der Haushalte in die Höhe und konkurrieren mit Gemeinden um Wasser, oft dort, wo es ohnehin knapp ist“, sagt Sachs von der Columbia Climate School.
Von großen Tech-Konzernen betriebene Zentren werden oft bevorzugt ans Netz angeschlossen. Häufig erhalten sie schneller einen Netzanschluss als erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarparks. Das wirft Fragen auf, wie die knappe Strominfrastruktur verteilt wird.
Die wachsende Frustration über die Stromkosten, den Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk und den ökologischen Fußabdruck von Rechenzentren könnte viele Wähler so verärgert haben, dass sie gegen die Republikanische Partei gestimmt haben.
Auch wenn Trump zahlreiche Projekte und Fördergelder für saubere Energie gestrichen hat, besteht Hoffnung, dass die neu gewählten Demokraten die Entwicklung umkehren und ihre Bundesstaaten wieder stärker auf erneuerbare Energien ausrichten.
„Wähler im ganzen Land haben eine starke Botschaft gesendet, und nun müssen die gewählten Verantwortlichen in Washington handeln, um den Menschen in den USA Entlastung zu verschaffen. Einer der klarsten Wege dafür ist, den Ausstieg aus schmutzigen, die Umwelt belastenden fossilen Brennstoffen hin zu sauberer, erneuerbarer Energie voranzutreiben“, sagt Dr. Ife Kilimanjaro, Geschäftsführerin des US Climate Action Network.