„Verantwortungslos“: Trump strebt Artenschutz-Ausnahme für Öl- und Gasprojekte im Golf von Mexiko an

Die Regierung Trump führt Krieg gegen den Iran. Zugleich beruft sie sich auf die nationale Sicherheit, um eine Ausnahme vom Endangered Species Act zu erwirken und zusätzliche Öl- und Gasbohrungen im Golf von Mexiko zu ermöglichen. Umweltverbände warnen, das könne einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige fossile Energieprojekte schaffen.

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Umweltschützerinnen und Umweltschützer argumentieren, die Regierung habe die vorgeschriebene Vorgehensweise nicht eingehalten. Sie wollen den Schritt stoppen, bevor Innenminister Doug Burgum das Endangered Species Committee am 31. März einberuft. Das Gremium, von Umweltgruppen wegen seiner Macht über das Schicksal von Arten „God Squad“ genannt, besteht aus sechs ranghohen Bundesbeamten sowie einer Vertretung der betroffenen Bundesstaaten.

Die genauen Pläne der Regierung für den Golf sind unklar. Fachleute betonen jedoch, die Regierung müsse konkrete militärische Bedürfnisse benennen, die eine bestimmte Art gefährden, um eine Ausnahme aus Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Umweltorganisationen fürchten, eine pauschale Ausnahme könnte der Regierung ermöglichen, Öl- und Gas-Projekte ohne Rücksicht auf mehrere Arten voranzutreiben, darunter den Rice’s-Wal, von dem im Golf nur noch rund fünfzig Tiere leben.

„Es gibt keine denkbare Rechtfertigung, diese Tiere zu opfern“, sagt Steve Mashuda, leitender Meeresschutz-Jurist der Umweltorganisation Earthjustice. „Es ist völlig verantwortungslos, auch nur daran zu denken, das Aussterben von Meeresschildkröten, Fischen, Walen, Rochen und Korallen in Kauf zu nehmen, nur um die Kassen der Ölindustrie auf Kosten der Öffentlichkeit zu füllen.“

Versuch, Sitzung des Endangered Species Committee zu stoppen

Das Center for Biological Diversity hat vergangene Woche Klage eingereicht (Quelle auf Englisch), um die Sitzung des Komitees zu verhindern. Nach Ansicht der Organisation sind mehrere Voraussetzungen für eine solche Sitzung nicht erfüllt. Dazu gehört etwa, dass der Antrag innerhalb von neunzig Tagen nach Abschluss eines biologischen Gutachtens gestellt werden muss, das feststellt, dass der Fortbestand einer bestimmten Art bedroht ist. Das Zentrum fordert außerdem, dass die Anhörung öffentlich stattfinden und ein Verwaltungsrichter den Vorsitz übernehmen muss.

Über den Antrag verhandelt am 27. März Bundesrichter Rudolph Contreras am Bezirksgericht für den District of Columbia. Der von Barack Obama ernannte Richter hat bereits früher gegen die Trump-Regierung entschieden.

Das Komitee wurde 1978 geschaffen, um in Ausnahmefällen Projekte vom Endangered Species Act auszunehmen. Das Gesetz verbietet es, Arten auf einer Schutzliste zu verletzen oder zu töten. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn es in der Region keine Alternative mit vergleichbarem wirtschaftlichem Nutzen gibt oder wenn dies im übergeordneten Interesse der Nation liegt.

In seiner 53-jährigen Geschichte kam das Gremium erst dreimal zusammen und gewährte nur zwei Ausnahmen. Die erste Entscheidung fiel 1979, um den Bau eines Staudamms am Platte River in Wyoming zu ermöglichen, einem Lebensraum des Schreikranichs. Zuletzt tagte das Komitee 1992, als es Holzeinschlag in Lebensräumen des Fleckenkauzes in Oregon erlaubte. Dieser Antrag auf Ausnahme wurde später wieder zurückgezogen.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar drängt Präsident Donald Trump darauf, dass das Komitee vierteljährlich tagt. Das ist Teil seiner Agenda, den Weg für die heimische Energieentwicklung freizumachen. Die Sitzung am Dienstag, dem 31. März, wäre jedoch das erste Zusammenkommen.

Justizministerium: Sicherheitsargument hebelt Gesetz aus

In einem Schriftsatz vom Abend des 25. März erklärte das US-Justizministerium, keine der gesetzlichen Vorgaben gelte, weil Verteidigungsminister Pete Hegseth sich auf Bestimmungen zur nationalen Sicherheit berufe.

In seinem Antrag an Burgum auf Einberufung des Komitees habe Hegseth es „aus Gründen der nationalen Sicherheit für notwendig befunden, alle von Bundesbehörden beaufsichtigten Aktivitäten zur Erschließung und Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen im Golf von Amerika von den Anforderungen des Endangered Species Act auszunehmen“, heißt es in dem Schriftsatz.

Das Ministerium argumentiert, das Center for Biological Diversity könne nicht vorsorglich gegen mögliche künftige Entscheidungen des Komitees klagen. Es kündigt zudem an, die einschlägigen Unterlagen am Dienstag zu veröffentlichen. Da die Sitzung per Livestream übertragen werde, sei auch die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung erfüllt.

Das Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Expertinnen und Experten: Ausnahmen sollen extrem selten bleiben

Fachleute erinnern daran, dass Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit nur für äußerst seltene und extreme Notfälle vorgesehen sind.

„Der Endangered Species Act verhindert die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen schlicht nicht. Tut er nicht. Warum braucht man also eine Ausnahme?“, sagt Patrick Parenteau, emeritierter Professor an der Vermont Law and Graduate School, der an den Kriterien für das Komitee mitgearbeitet hat.

Er wirft der Regierung vor, sich auf die nationale Sicherheit zu berufen, „nur um im Grunde zu sagen: Wir wollen nicht, dass der Endangered Species Act die Entwicklung von fossilen Energien stört, und wir werden alles tun, damit das nicht passiert.“

Außerdem stellen Expertinnen und Experten infrage, wie wirksam eine Ausnahme angesichts der Ölpreisschocks wäre, die auf den US-Iran-Krieg folgten.

„Ich halte das vor allem für Symbolpolitik, denn das Bohren neuer Offshore-Öl- und -Gasquellen dauert Jahre“, sagt Michael Gerrard, Direktor des Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University. „Es ist unklar, ob dadurch überhaupt neue Bohrungen möglich würden, die bislang nicht durchgeführt wurden. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass damit die Iran-Krise entschärft wird – es sei denn, sie zieht sich noch sehr lange hin.“