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Spanien: Stabilitätspakt muss warten

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Von Euronews
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Spanien beansprucht mehr Zeit als erwartet, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Defizitsünder Spanien wird bei der Sanierung seiner

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Spanien beansprucht mehr Zeit als erwartet, um seinen Haushalt in Ordnung
zu bringen. Der Defizitsünder Spanien wird bei der
Sanierung seiner Staatsfinanzen wohl auch in diesem Jahr das mit der
EU vereinbarte Ziel weit verfehlen. Dies geht aus Prognosen der
Regierung hervor, die Wirtschaftsminister Luis de Guindos im Parlament vorlegte. Demnach wird die spanische Neuverschuldung 2016 bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Das Land hatte sich bei der EU verpflichtet, das Defizit auf 2,8 Prozent zu reduzieren.

#ECB says #Spain has stopped trying to narrow budget deficit. Missed deficit target by 'large margin.' (BBG) pic.twitter.com/KUPBc42Jcn

— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) 19 avril 2016

Laut der Haushaltsplanung für die Jahre 2016 bis 2019, die Madrid bis
Ende April der EU-Kommission vorlegen muss, wird Spanien bei der
Neuverschuldung die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent erst ein
Jahr später einhalten als zunächst geplant. Für 2017 prognostizierte
die Regierung ein Defizit von 2,9 Prozent.

Für 2015 hatte sich Spanien bei der EU dazu verpflichtet, die Neuverschuldung auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Das Defizit betrug dann aber 5,0 Prozent.

#FREE#Spain General government budget reports a deficit at 5.16% of #GDP in 2015 https://t.co/ozWPwmFndxpic.twitter.com/1ygT9qhE1E

— CEEMarketWatch (@CEEMarketWatch) 31 mars 2016

Die EU-Kommission widersprach energisch Spekulationen, sie sei
bereit, Madrid mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. «Es gibt keine
Entscheidungen zu Spanien, Portugal oder zu einem anderen Land»,
sagte der für den Euro verantwortliche Behörden-Vizechef Valdis
Dombrovskis.

Number of yrs, Budget deficit to GDP over 3% in last decade
Greece:10
Spain:8
Portugal:8
France:7
Italy:4
Germany:2 pic.twitter.com/yDQV17pVwz

— Alper Üçok (@AlperUcok) 25 décembre 2015

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Brüssel die Konfrontation sucht – zumal im Juni Neuwahlen in Spanien erwartet werden, weil sich die
Parteien im Land nicht auf die Bildung einer Regierung verständigen
können. Defizitsündern in der Eurozone drohen in letzter Konsequenz
milliardenschwere Bußen, die aber in der Praxis noch nie verhängt
wurden.

su mit dpa

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