Vertreter an der östlichen NATO-Flanke sehen keine Hinweise auf einen bevorstehenden russischen Angriff. Dennoch rüsten sie auf und warnen, Moskaus Sabotage- und Provokationskampagne gegen Europa nehme zu.
Fast eine Woche nach der geheimen Moskau-Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe, die Befürchtungen über einen möglichen Test der NATO durch Russland ausgelöst hat, weisen europäische Verantwortliche den Eindruck zurück, ein konventioneller Angriff stehe kurz bevor.
WERBUNG
WERBUNG
Von Finnland und Rumänien bis zu den baltischen Staaten betonen Regierungen, es gebe keine Hinweise, dass Moskau eine direkte Konfrontation mit der NATO vorbereite. Gleichzeitig verstärken sie ihre Verteidigung und sprechen von einer wachsenden Bedrohung durch Russland.
Vertreter entlang der östlichen NATO-Flanke verweisen darauf, dass Vorbereitung auf mögliche russische Aggression nicht bedeutet, dass sie mit einem Angriff rechnen.
John Hardie, stellvertretender Leiter des Russland-Programms der in den USA ansässigen Stiftung Foundation for Defence of Democracies, sagte Euronews, Ratcliffe habe in Moskau vermutlich mehrere Botschaften übermittelt.
„Meine Einschätzung ist, dass ein konventioneller russischer Militärangriff auf ein NATO-Mitglied weiterhin sehr unwahrscheinlich ist, vor allem solange der Krieg in der Ukraine andauert“, sagte Hardie. „Dennoch gibt es Gründe, das Risiko als etwas gestiegen einzustufen, auch wenn dieses Szenario insgesamt weiter unwahrscheinlich bleibt.“
„Der Iran-Krieg hat die Einsatzbereitschaft der USA verringert. Zugleich hat die Regierung Trump Zweifel am politischen Willen der USA gesät, Europa zu verteidigen. In den vergangenen Monaten gab es Verletzungen des NATO-Luftraums, die dazu gedient haben könnten, unsere Reaktion zu testen.“
US-Verantwortliche sorgten sich zudem, was Wladimir Putin tun könnte, falls er sich in der Ukraine „frustriert oder in die Enge getrieben“ fühlt, sagte Hardie. Er halte allerdings eine zweite russische Mobilisierungswelle für die wahrscheinlichere Reaktion.
Kein unmittelbarer Angriff: Europa rüstet sich dennoch
Hardies Einschätzung deckt sich weitgehend mit den öffentlichen Aussagen europäischer Spitzenpolitiker.
Finnlands Präsident Alexander Stubb wies Prognosen zurück, Russland könne in den kommenden Jahren bereit sein, ein NATO-Land anzugreifen.
„Wer eine solche Glaskugel hat, bitte sehr. Ich sehe dafür schlicht weder Hinweise noch Fakten“, sagte Stubb am Wochenende der deutschen „Bild“-Zeitung. Die Geheimdienstinformationen, die ihm vorlägen, bestätigten seine Einschätzung.
„Für keine Macht auf der Welt ergibt es Sinn, die Entschlossenheit dieses Bündnisses zu testen.“
Dennoch baut Finnland seine Verteidigung entlang der 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland aus. Schweden hat einer Bitte Helsinkis entsprochen und entsendet Gripen-Kampfjets sowie ein Marineschiff, um Finnlands territoriale Überwachung an der Grenze zu unterstützen.
Für finnische Vertreter ist das kein Widerspruch. Höhere militärische Bereitschaft soll Russland abschrecken und das Land vor Drohnen, Luftraumverletzungen und anderen Eskalationsformen schützen – nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff vorbereiten.
Rumänien kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Verteidigungsminister Radu Miruță sagte am Sonntag dem rumänischen Sender Digi24, Bukarest und seine Verbündeten tauschten ständig Geheimdienstinformationen aus; es gebe „keinerlei Hinweise“ darauf, dass Russland ein NATO-Mitglied angreifen wolle.
„Ich glaube nicht, dass Russland die Absicht hat, ein NATO-Mitgliedsland anzugreifen“, so Miruță.
Rumänien teilt eine 614 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und hat wiederholt beobachtet, wie russische Drohnen in seinen Luftraum eindrangen.
Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs wurde noch deutlicher. In einer Erklärung auf X betonte er, die militärische Bedrohungsstufe des Landes habe sich nicht verändert und das Risiko einer direkten russischen Invasion bleibe gering.
Lettland bleibt dennoch in erhöhter Alarmbereitschaft für Cyberangriffe, Sabotage, Provokationen und Drohnen und verstärkt gemeinsam mit NATO-Partnern seine Ostgrenze.
„Bereitschaft auf eine mögliche Bedrohung ist nicht dasselbe wie eine unmittelbare Bedrohung“, sagte Kulbergs. „Diese beiden Dinge dürfen nicht verwechselt werden.“
Litauen, Estland und Lettland gehören gemessen an der Wirtschaftsleistung zu den NATO-Staaten mit den höchsten Militärausgaben.
Wenn hybride Kriegsführung faktisch Krieg ist
Polen äußert sich deutlich vorsichtiger.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte nach einer Unterrichtung durch NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Wochenende, „die Eskalation auf russischer Seite schreitet voran“.
„Wir können Provokationen Russlands gegen eines der NATO-Mitglieder nicht ausschließen“, so Tusk. „Die nächsten sechs Monate werden entscheidend, und Polen wie auch die NATO müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein.“
Seine Warnung verweist auf eine weitere Dimension der europäischen Bedrohungsanalyse: Ein konventioneller Angriff mag nicht unmittelbar bevorstehen, doch russische Aggression zeigt sich bereits in anderer Form.
Europäische Regierungen werfen Moskau Cyberangriffe, Sabotage und andere feindliche Operationen in ganz Europa vor. Russische Flugzeuge und Drohnen haben den NATO-Luftraum zudem wiederholt verletzt.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna schrieb auf X, der Begriff „hybride Kriegsführung“ für solche Aktivitäten verharmlost die Gefahr.
In Reaktion auf Äußerungen des Chefs des estnischen Auslandsgeheimdienstes, Kaupo Rosin, schrieb Tsahkna: „Schluss mit den Euphemismen. Putins Sabotage- und Destabilisierungskampagne in Europa ist keine ‚hybride Kriegsführung‘. Es ist staatlich geförderter Terrorismus. Nennen wir es beim Namen.“
Auch Hardie weist darauf hin, dass solche russischen Aktionen bereits stattfinden.
„Aggressive Aktionen unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges, etwa Brandanschläge auf europäische Rüstungsbetriebe, erleben wir bereits seit Jahren“, sagte er Euronews. „Ihr strategischer Effekt ist bislang jedoch begrenzt.“
„Moskau könnte in diesem Bereich zwar weiter eskalieren, doch ein wesentlich größerer Effekt ist wenig wahrscheinlich und könnte im Gegenteil einen Rückschlag auslösen.“
In eigener Sache: Sehen Sie auch die aktuelle Euronews Exklusiv-Reportage: