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Streit um Italiens Haushaltsplan: Brandbrief aus Brüssel

Streit um Italiens Haushaltsplan: Brandbrief aus Brüssel
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Von Anja Bencze mit dpa
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In einem Brandbrief an Rom bezeichnet die Kommission Italiens Pläne zur Neuverschuldung als eine "noch nie dagewesene" Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes.

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Erst das falsche Mikrofon, dann kein Ton, die Unstimmigkeiten zwischen Brüssel und der italienischen Regierung, sie waren deutlich zu spüren beim Besuch von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Rom.

Er überreichte Finanzminister Giovanni Tria persönlich einen Brandbrief der EU-Kommission, in dem Italiens Pläne zur Neuverschuldung als eine "noch nie dagewesene" Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes bezeichnet werden.

"Italien wird genauso behandelt wie jeder andere Mitgliedstaat", sagte Moscovici. "Es gibt in dieser Angelegenheit weder versteckte Ziele, noch politische Hintergedanken oder Diskriminierungen. Ich habe mich in all den Jahren dafür eingesetzt, dass Italien alle Vorteile des europäischen Stabilitätspaktes nutzen konnte, das waren immerhin 30 Milliarden Euro."

Deutliche Worte verbunden mit dem Hinweis, dass der Brief erst der Beginn eines möglicherweise langen Prozesses sei.

Man habe die unterschiedlichen Bewertungen zur Kenntnis genommen und verstehe, dass Italien seine Politik eingehender erläutern und die geplanten Strukturreformen erklären müsse, so der Finanzminister, der der Kommission nun bis zum Montag antworten muss,

Italiens rechtspopulistische Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung, als mit Brüssel vereinbart, obwohl das Land bereits jetzt - nach Griechenland - die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone hat.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ließ auf dem EU-Gipfel in Brüssel verlauten, es gebe keinen Grund, Kritik der EU zu fürchten. Alle Maßnahmen seien gut durchdacht.

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