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Brüssel will Strafen für Defizitsünder bis 2024 aufschieben

Der EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellten am Mittwoch die finanzpolitischen Leitlinien vor.
Der EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellten am Mittwoch die finanzpolitischen Leitlinien vor. Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Angesichts des Krieges in der Ukraine, des fragilen Energiemarktes und einer hartnäckig hohen Inflation hat die EU-Kommission beschlossen, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten mit übermäßigen Defiziten bis mindestens Frühjahr 2024 aufzuschieben.

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Da die europäische Wirtschaft inmitten des russischen Krieges in der Ukraine, eines fragilen Energiemarktes und einer hartnäckig hohen Inflation immer noch nicht weiß, wie sie wachsen soll, hat die EU-Kommission beschlossen, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten mit übermäßigem Defizit bis mindestens Frühjahr 2024 aufzuschieben.

Nach den geltenden Regeln sind alle EU-Länder verpflichtet, ihr öffentliches Defizit unter drei Prozent und ihre Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP zu halten. Diese Schwellenwerte werden derzeit von vielen Ländern deutlich überschritten, nachdem sie jahrelang Geld gepumpt haben, um die Folgen der COVID-19-Pandemie, des Krieges und der Energiekrise abzufedern.

Die Durchsetzung dieser Steuervorschriften wurde zu Beginn des Ausbruchs des Coronavirus ausgesetzt und ist bis heute nicht in Kraft getreten, was bedeutet, dass die Kommission keine Regierung mit Sanktionen belegt hat.

Die Exekutive ist jedoch der Ansicht, dass die Aussetzung zu lange gedauert hat, und ist entschlossen, die Regeln ab Januar 2024 wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen. Dies wird davon abhängen, wie schnell sich die Mitgliedstaaten auf eine vorgeschlagene Reform einigen, die den Hauptstädten mehr Flexibilität bei der Aufstellung ihrer Haushalte einräumen würde.

Sobald der neue Rahmen in Kraft ist, kann die Kommission im Frühjahr 2024 erneut das so genannte Defizitverfahren einleiten.

Dieses Verfahren beinhaltet eine strengere Überwachung von Ländern, die die Defizitgrenze von drei Prozent überschritten haben, und soll sicherstellen, dass die Ausgaben mittelfristig auf einen gesünderen Kurs zurückkehren.

Wenn das Fehlverhalten anhält, ist die Kommission befugt, die Kohäsionsfonds zu streichen und finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent des nationalen BIP gegen die Regierungen zu verhängen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Dieser Schritt wird indes als radikales letztes Mittel angesehen, das eher als Drohung wirkt.

Umsichtige Ausgaben

"Wir sind optimistischer in das Jahr 2023 gestartet als zunächst erwartet. Während die Wirtschaft etwas besser läuft, sind wir noch nicht über den Berg", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch.

"Auf der Grundlage der Prognosedaten, die wir für 2023 erhalten, werden wir vorschlagen, im Frühjahr 2024 ein Defizitverfahren einzuleiten."

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte die Mitgliedstaaten auf, "umsichtige Ausgaben" zu tätigen und sich gleichzeitig auf die Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels zu konzentrieren - eine doppelte Anstrengung, die jährlich 645 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen erfordert.

"Es wäre unsinnig, einfach zur Anwendung der bestehenden Regeln zurückzukehren, als ob nichts geschehen wäre. Wir müssen die Realität nach der Pandemie und die Realität des andauernden Krieges in der Ukraine anerkennen", sagte Gentiloni.

Die neuesten Zahlen von Eurostat zeigen, dass insgesamt 15 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, ein Defizit von über drei Prozent aufweisen, während 13 Länder im dritten Quartal 2022 die 60 Prozent-Schuldenquote überschritten haben.

Auf die Frage, ob die Kommission an der Einleitung von Defizitverfahren im nächsten Jahr festhalten wird, unabhängig davon, wie sich die Wirtschaft entwickelt, sagten sowohl Dombrovskis als auch Gentiloni, dass die Entscheidung auf den neuesten verfügbaren Daten beruhe, aber dass nichts in Stein gemeißelt sei.

"Zu sagen, dass diese Entscheidung, egal was passiert, bestehen bleiben wird, ist natürlich ein wenig ehrgeizig, besonders nach dem, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben", sagte Gentiloni auf eine Frage von Euronews.

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"Da wir frühzeitig ein Zeichen setzen, haben die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen", so Dombrovskis.

Zeit, den Gang zu wechseln.

Die Entscheidung der Kommission wurde am Mittwoch im Rahmen eines Dokuments offiziell bekannt gegeben, das den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für die Aufstellung ihrer Haushalte in der neuen wirtschaftlichen Realität bietet.

Trotz des düsteren Umfelds haben die Leitlinien einen etwas optimistischen Ton, nachdem die Großhandelspreise für Gas erheblich gesunken sind und mehrere Prognosen veröffentlicht wurden, die darauf hindeuten, dass die EU 2023 eine Rezession knapp vermeiden kann.

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Die Exekutive geht nun davon aus, dass die EU in diesem Jahr ein gedämpftes Wachstum von 0,8 Prozent verzeichnen wird, während in der vorherigen Studie noch von 0,3 Prozent ausgegangen wurde.

Doch die Unsicherheit lastet nach wie vor schwer auf dem gesamten Kontinent, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Kreml seine groß angelegte Invasion in der Ukraine in nächster Zeit aufgeben wird.

Hinzu kommt, dass die Kerninflation, bei der die schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel nicht berücksichtigt werden, im vergangenen Monat mit 5,6 Prozent in der gesamten Eurozone einen neuen Rekordwert erreicht hat - eine besorgniserregende Zahl, die eine weitere Straffung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank ankündigt.

Die Zukunft des Energiemarktes ist ebenso zweifelhaft: Obwohl die Gaspreise gesunken sind, stehen die EU-Länder immer noch vor der Aufgabe, die unterirdischen Speicher ohne russische Gaslieferungen wieder aufzufüllen. Gleichzeitig wird sich der weltweite Wettlauf um LNG-Schiffe, die als Ersatz für russische Lieferungen eine Schlüsselrolle spielen, verschärfen, da die chinesische Wirtschaft nach Monaten der drakonischen Abriegelung wieder an Fahrt gewinnt.

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Nach Schätzungen der Kommission beliefen sich die steuerlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr zum Schutz von Haushalten und Unternehmen eingeführt haben, auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU - rund 200 Milliarden Euro - und werden in diesem Jahr trotz des Preisverfalls schätzungsweise 0,9 Prozent betragen.

Die Exekutive räumt zwar ein, dass diese massive Finanzspritze tatsächlich zum Schutz der Verbraucher beigetragen hat, ist aber der Ansicht, dass das Geld zu wahllos ausgegeben wurde und schrittweise abgebaut werden sollte, um eine weitere Aufblähung der nationalen Haushalte zu vermeiden.

"Die Unterstützung kann nicht unbegrenzt fortgesetzt werden", sagte Valdis Dombrovskis. "Die Zeit für breit angelegte fiskalische Anreize ist vorbei. Es ist an der Zeit, einen anderen Gang einzulegen und in die Zukunft zu blicken."

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