Die Zustimmung zur Europäischen Kommission ist in der EU tief gespalten und in einer Handvoll Mitgliedstaaten alarmierend niedrig, wie neue Umfragen zeigen. Das wirft Fragen über Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission auf.
WERBUNGDie exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für Euronews zeigt, dass die Mehrheit der Wähler (63 Prozent) die Arbeit der Kommission entweder negativ sieht oder keine Meinung hat. Das deutet darauf hin, dass die EU-Exekutive bei den meisten Europäern nicht ankommt.
Von einer Stichprobe von 26.000 EU-Bürgern in 18 Mitgliedstaaten gaben 37 Prozent an, dass sie die Arbeit von von der Leyens Kommission positiv sehen, während 31 Prozent sagten, dass sie sie negativ sehen und 32 Prozent wussten es nicht.
Die Umfrage kommt zwei Monate bevor rund 370 Millionen Wahlberechtigte neue Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen und damit ein Rennen um die Leitung der Kommission entfachen, der mächtigen Exekutive der EU, die weitreichende Befugnisse zur Gesetzgebung in einer Reihe von Bereichen wie Technologie, Gesundheitswesen und soziale Rechte hat.
Von der Leyen, die 2019 überraschen zur Kommissionspräsidentin auserkoren wurde, obwohl sie nicht offiziell für dieses Amt kandidiert hat, wird derzeit als Favoritin für eine zweite fünfjährige Amtszeit gehandelt, nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) sie zu ihrer Spitzenkandidatin ernannte.
Um sich diese zweite Amtszeit zu sichern, muss sie von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert werden und eine Mehrheit im neu gewählten Europäischen Parlament finden - ein Test, den sie 2019 mit einem knappen Vorsprung von nur neun Stimmen bestanden hatte.
Obwohl sie in politischen Kreisen einen guten Ruf genießt, wurde von der Leyen für ihre wenigen öffentlichen Auftritte und ihre Zurückhaltung, auf die Straße zu gehen, um Wähler zu treffen, kritisiert - selbst im Wahlkampf.
Das Ergebnis ist eine geringe Wahrnehmung ihrer Exekutive in der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Nur in drei der befragten Mitgliedstaaten hatte die Mehrheit der Befragten eine positive Meinung von ihrer Kommission: Portugal (61 Prozent), Dänemark (54 Prozent) und Spanien (54 Prozent).
In Frankreich, einem der Gründungsmitglieder der EU, sinkt die Zustimmung auf einen Tiefstand von nur 18 Prozent, wo 36 Prozent die Arbeit der Kommission negativ bewerten und 46 Prozent es nicht wissen.
Auch in den mittel- und osteuropäischen Staaten wie Österreich, wo 41 Prozent die Kommission negativ sehen, sowie in Ungarn und der Tschechischen Republik, wo 38 Prozent eine negative Meinung haben, ist die Wahrnehmung erschreckend niedrig.
Die Ergebnisse deuten auch darauf hin, dass etwa ein Drittel der Europäer nicht genug über die Kommission weiß, um sich eine Meinung über ihre Arbeit bilden zu können.
Kommission bei politischen Randgruppen unpopulär
Die wachsende Unterstützung für Randparteien, insbesondere der extremen Rechten, stellt für die Kommission ebenfalls eine Art Reputationskrise dar. Diese populistischen Parteien machen häufig Brüssel für den wirtschaftlichen Abschwung und die sozialen Probleme in Europa verantwortlich und schüren damit die wachsende Skepsis gegenüber der Kommission.
Die Umfrage zeigt, dass die Wähler von Parteien, die der rechtsextremen Gruppe Identität und Demokratie (ID) angehören - wie Frankreichs Rassemblement National, Italiens Lega oder die Alternative für Deutschland (AfD) - die Arbeit der Kommission am kritischsten sehen: 61 Prozent beurteilen sie negativ und nur zwölf Prozent positiv.
Die Kommission wird auch von einer Mehrheit der konservativen, euroskeptischen Wähler (52 Prozent) und einem beträchtlichen Anteil der Wähler der extremen Linken (39 Prozent) negativ wahrgenommen. Die Zustimmung zur Kommission ist am höchsten bei den etablierten Mitte-Links-Sozialisten und von der Leyens eigener Mitte-Rechts-Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP).
Für viele rechtspopulistische Parteien ist die Kommission - verkörpert durch von der Leyen - zu einem nützlichen Totem der Technokratie geworden, das sie angreifen können, um Anti-Brüssel-Stimmung zu säen.
Ein repräsentativer Fall ist, dass der französische Spitzenkandidat Rassemblement National von der Leyen als Verbündete Macrons ins Visier nimmt, der sie vorwirft, die europäische Industrie an ausländische Mächte zu "verkaufen" und sogar die Verwendung des Französischen als Verkehrssprache in den europäischen Institutionen zu untergraben.
Die regierende Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orban verfolgt eine ähnliche Taktik, wobei die Regierung in Budapest öffentliche Gelder einsetzt, um von der Leyen in öffentlichen Plakatkampagnen zu verunglimpfen.
Von allen Berufsgruppen haben Arbeiter am ehesten eine negative Einstellung zur Arbeit der Kommission (37 Prozent), gefolgt von Selbstständigen und Warenbesitzern (35 Prozent).
Unterstützung für EU-Mitgliedschaft weiterhin hoch
Obwohl die Kommission in vielen Mitgliedstaaten mit ihrem Ruf zu kämpfen hat, genießt die EU-Mitgliedschaft laut der Umfrage immer noch breite Unterstützung in den Mitgliedstaaten.
WERBUNGAuf die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft eine gute oder schlechte Sache für ihr Land sei, antworteten durchschnittlich 62 Prozent der Befragten mit "gut", wobei die Unterstützung in Portugal, Spanien und Dänemark am höchsten und in der Tschechischen Republik, Frankreich und Italien am niedrigsten war.
Es überrascht nicht, dass die Skepsis gegenüber den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft unter den Wählern der rechtsextremen Populisten der ID-Partei am größten ist: 37 % von ihnen halten sie für schlecht für ihr Land.
Diese Zahl sinkt auf nur drei Prozent bei den Wählern der Grünen, von denen 81 Prozent die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache halten.
Selbst unter den Wählern von Parteien, die der ECR-Fraktion angehören - wie Vox in Spanien, Fratelli d'Italia in Italien oder Recht und Gerechtigkeit in Polen - und die im Allgemeinen als Euroskeptiker gelten, sehen 48 Prozent die EU-Mitgliedschaft als etwas Gutes.
Über alle Wählergruppen hinweg wird die EU-Mitgliedschaft jedoch deutlich positiver gesehen als die Arbeit der Kommission selbst. Wähler von Parteien, die der Linken, der EKR oder der ID angehören, sind etwa doppelt so häufig der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache ist, als dass sie die Arbeit der Kommission positiv bewerten.
WERBUNGDie Daten bestätigen, was sich im Wahlkampf in vielen EU-Ländern abzeichnet: Die Kommission ist die Institution, die bei den Wählern am ehesten euroskeptische Gefühle weckt, und die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums sind bereit, daraus Kapital zu schlagen.