US-Abgeordnete entwerfen ein Gesetz, das Staaten sanktioniert, die russisches Öl und Gas kaufen. So wollen sie Moskaus Haupteinnahmen drosseln. Die Friedensgespräche stocken bereits seit einigen Monaten.
Ein vom US-Senat vorgeschlagener Gesetzentwurf könnte Länder, die mit Moskau Handel treiben, mit Zöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Betroffen wären auch große Abnehmer wie Indien und China. Washington drängt auf neue, von Präsident Trump gestützte Sanktionen, um Russlands Kriegswirtschaft zu isolieren.
Trump sagte am Sonntag vor Medienvertretern, die Republikaner arbeiteten an der rechtlichen Grundlage für weitere Sanktionen. "Das ist für mich in Ordnung", fügte er hinzu. Und weiter: "Jedes Land, das mit Russland Geschäfte macht, wird sehr streng sanktioniert." Außerdem sagte er: "Wir könnten Iran in die Maßnahmen einschließen."
Um Russlands Einnahmen durch Energieexporte abzuschneiden, sieht der Entwurf mit dem Titel "Sanctioning Russia Act of 2025" US-Zölle von bis zu 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die russisches Uran oder Mineralölprodukte kaufen und die Ukraine nicht aktiv unterstützen. Ein ähnlicher Satz könnte auch für Waren oder Dienstleistungen aus Russland selbst gelten.
Die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal brachten den Entwurf im April 2025 ein. In einer gemeinsamen Erklärung im Juli sagten sie: „Das wirkungsvollste Druckmittel, um diesen Krieg zu beenden, werden Zölle gegen Länder wie China, Indien und Brasilien sein, die Putins Kriegsmaschinerie durch den Kauf von billigem russischem Öl und Gas stützen.“
Es würde greifen, wenn der US-Präsident feststellt, dass Russland sich weigert, mit der Ukraine über einen Frieden zu verhandeln. Auch wenn Russland ein Friedensabkommen verletzt oder anderweitig aggressiv in der Ukraine handelt.
Bislang hatte Trump gezögert, den Entwurf zu unterstützen. Washington organisierte parallel Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland, lud Wladimir Putin am 15. August 2025 nach Alaska ein und prüfte einen möglichen Gipfel in Budapest. Trotz dieser Bemühungen sind die Verhandlungen festgefahren.
Bisherige Sanktionspakete ohne große Wirkung
Fast vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zeigt der Kreml keinerlei Rückzugsbereitschaft. Das gilt selbst nach einer neuen Sanktionswelle der USA und der EU im Oktober dieses Jahres. Dazu zählen US-Sanktionen gegen Russlands zwei größte Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil. Sie frieren deren in den USA gehaltene Vermögenswerte ein und untersagen US-Personen Geschäfte mit ihnen.
Gleichzeitig verabschiedete die Europäische Union ihr 19. Sanktionspaket, darunter ein stufenweises Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG).
Auf den Handel Russlands mit Ländern wie Indien und China hatten diese Schritte bislang kaum Wirkung. Der Senatsentwurf nimmt diese Staaten mit zusätzlichen Zöllen ins Visier, nur wenige Wochen nachdem Washington ein neues Zollabkommen mit China abgeschlossen hat.
Der US-Präsident könnte weiterhin bestimmte Länder, Waren oder Dienstleistungen von den Sanktionen ausnehmen.
Damit der Entwurf Gesetz wird, muss er zunächst den Senat passieren und dann ins Repräsentantenhaus. Stimmen beide Kammern demselben Text zu, braucht es noch die Unterschrift von Präsident Trump, damit er in Kraft tritt.