Kubas Parlament macht Weg frei für 176 Reformen: mehr Spielraum für Privatwirtschaft, leichterer Zugang für ausländische Investoren.
Die Nationalversammlung Kubas hat am Donnerstag ein Paket mit 176 Wirtschaftsreformen beschlossen, die die Beteiligung des Privatsektors ausweiten und Investitionen in verschiedene Bereiche der Wirtschaft anziehen sollen.
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Die Maßnahmen stellte Ministerpräsident Manuel Marrero vor, während einer Parlamentssitzung, in der die Regierung ankündigte, die Rolle des Staates in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen zu verringern. Zu den Neuerungen gehört, dass ausländische Investoren nicht mehr verpflichtet sind, sich mit Staatsunternehmen zusammenzuschließen. Außerdem erlaubt die Reform große private Unternehmen und eröffnet in- und ausländischen Investoren die Möglichkeit, Anteile an Staatsbetrieben zu erwerben.
Das Parlament billigte die Reformen einstimmig. Am Ende der Sitzung bekräftigte Präsident Miguel Díaz-Canel, dass seine Regierung am sozialistischen System festhält.
Marrero nannte keinen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Díaz-Canel hatte am Vortag betont, dass das Land dringend Veränderungen brauche, um die aktuelle wirtschaftliche Lage zu bewältigen.
Die kubanischen Behörden führen die wirtschaftlichen Probleme auf das Handelsembargo der USA und Beschränkungen bei der Ölversorgung zurück. Díaz-Canel verwies aber auch auf interne Faktoren, etwa Bürokratie, langsame Verwaltung und Vorschriften, die nach seinen Worten die Produktion bremsen.
Die kubanische Wirtschaft leidet unter Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff, Trinkwasser und Medikamenten. Hinzu kommen häufige Stromausfälle. Seit Beginn des Jahres hat nur ein Tanker aus Russland in der Inselnation angelegt.
Die Reformen wecken Hoffnungen in Teilen der Geschäftswelt. Mario Gonzales, Betreiber eines Restaurants in Havanna, meint, die neuen Regeln könnten dem Tourismus und der Wirtschaft neuen Schwung geben.
Der US-Vizepräsident JD Vance erklärte, Washington führe Gespräche mit der kubanischen Regierung über mögliche wirtschaftliche und politische Reformen auf der Insel.