Der außerordentliche Ministerrat verlängert Teile der wirtschaftlichen Krisenhilfen, startet ein neues Wohnungsprogramm und aktualisiert die makroökonomische Prognose für den Staatshaushalt.
Die Regierung hat am Montag im Ministerrat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise abzufedern. Zugleich gab sie mit der Aktualisierung des makroökonomischen Rahmens offiziell den Startschuss für die Arbeiten am Staatshaushalt 2027. Die Sitzung diente außerdem dazu, die Linie der Regierung in der Wohnungspolitik zu schärfen, einem der zentralen Themen dieser Legislaturperiode.
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Das neue Dekret ersetzt das bisherige Maßnahmenbündel, dessen Laufzeit am 30. Juni endet. Nach den Worten des Regierungschefs soll der Schutz für Familien, Beschäftigte und besonders exponierte Branchen erhalten bleiben. Sie leiden weiterhin unter der Volatilität der Energiemärkte, ausgelöst durch die Lage im Nahen Osten.
Der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, Carlos Cuerpo, begründete die Verlängerung mit den Worten, man könne „die Wachsamkeit nicht senken“. Die Wirtschaft entwickle sich weiter in einem Umfeld „hoher geopolitischer Unsicherheit“. Nach seinen Angaben will die Regierung die Unterstützung für besonders gefährdete Sektoren fortführen, solange die Risiken der internationalen Lage anhalten.
Zu den verlängerten Maßnahmen zählen die Beihilfen von 20 Cent pro Liter Kraftstoff für Transportunternehmen, Landwirte und Viehzüchter. Hinzu kommen verschiedene Anreize zur Elektrifizierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Den genauen Umfang des Dekrets will die Regierung nach der Ministerratssitzung im Detail vorstellen.
Die Entscheidung fällt zusammen mit der Veröffentlichung der vorläufigen Inflationsdaten für Juni (Quelle auf Spanisch) durch das Statistikamt INE. Demnach liegt die jährliche Teuerungsrate bei rund drei Komma zwei Prozent, auf demselben Niveau wie in den beiden Vormonaten. Die Regierung betont, die seit März beschlossenen Maßnahmen hätten zur Eindämmung des Preisanstiegs beigetragen. Mehrere Analysten warnen jedoch, dass der Verlauf des Konflikts im Nahen Osten die Energiepreise in den kommenden Monaten weiter bestimmen dürfte.
Wohnungspolitik und Fahrplan für den Haushalt 2027
Neben der Verlängerung des sogenannten „Schutzschilds gegen die Krise“ kündigte die Regierung einen neuen Schub für ihre Wohnungspolitik an.
Die Ministerin für Eingliederung, Sozialversicherung und Migration sowie Regierungssprecherin, Elma Saiz, erklärte, das Kabinett wolle im Juli ein Maßnahmenpaket verabschieden und so ein „breites Abkommen“ im Parlament erreichen. Das Vorhaben soll unter anderem Regeln für Saisonvermietungen enthalten, steuerliche Anreize für Eigentümer, die ihre Mieten senken, sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf touristisch genutzte Wohnungen auf 21 %. Weitere Vorschläge sollen den Zugang zu Wohnraum erleichtern.
Diese Pläne ergänzen den staatlichen Wohnungsbauplan 2026–2030, den die Regierung im April beschlossen hat. Er umfasst Investitionen von insgesamt 7 Milliarden Euro; der Staat übernimmt 60 %, die Regionen steuern 40 % bei. Der Plan soll den Bestand an öffentlichem Wohnraum ausweiten, die Gebäudesanierung stärken und öffentlich geförderte Sozialwohnungen dauerhaft absichern.
Trotzdem bleibt die Wohnungspolitik politisch umstritten. Die Regionalregierung von Andalusien hat einen Kompetenzkonflikt eingeleitet, weil sie der Ansicht ist, Teile des staatlichen Plans griffen in regionale Zuständigkeiten ein. Das Wohnungsministerium weist diesen Vorwurf zurück.
Die Aktualisierung des makroökonomischen Rahmens bildet den ersten formellen Schritt zur Ausarbeitung des Staatshaushalts für 2027. Die Regierung geht davon aus, dass diese neuen Prognosen als Grundlage für die Gestaltung der öffentlichen Finanzen im kommenden Jahr dienen. Danach will sie die Ausgabenobergrenze und die Ziele für die Haushaltsstabilität festlegen und den Haushaltsentwurf voraussichtlich nach der Sommerpause an die Cortes übermitteln.
Die Regierung bekräftigt, dass sie für 2027 einen neuen Staatshaushalt vorlegen will, nachdem der Haushalt in den vergangenen Jahren mehrfach verlängert wurde. Ob das gelingt, hängt jedoch von einer ausreichenden Mehrheit im Parlament während der Beratungen im Kongress ab.