Die EU-Kommission will die Zersplitterung im Bankensektor verringern, Banken stärken und Milliarden Euro für Investitionen mobilisieren. Doch sie stößt auf Hindernisse.
Die EU-Kommission drängt in einem am Freitag vorgelegten Bericht auf Änderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors der Union zu stärken. Damit bereitet sie politisch den Boden für eine mögliche umfassende Reform der EU-Bankenregeln, die Milliarden an Kapital freisetzen könnte.
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Trotz Fortschritten in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen der Bankenunion ist der europäische Bankenmarkt weiterhin entlang nationaler Grenzen zersplittert. Nach Ansicht der Kommission schränkt das die Fähigkeit der Banken ein, Unternehmen und private Haushalte in der gesamten EU zu finanzieren.
Der Bericht schlägt Maßnahmen vor, um grenzüberschreitende Bankgeschäfte zu fördern. Aufsichtsregeln sollen vereinfacht und die Kapitalmärkte der EU über engere Verbindungen zur Spar- und Investitionsunion stärker integriert werden. Der Vorstoß ist Teil einer einjährigen Initiative der Kommission zur Vereinfachung des Regelwerks. Laut Brüssel bedeutet das keine Deregulierung, auch wenn einige zuvor geltende Vorschriften zurückgefahren würden.
Nach Berechnungen der Kommission könnte der Abbau dieser Hürden dazu beitragen, den geschätzten jährlichen Investitionsbedarf der EU von 1,2 Billionen Euro zu finanzieren, unter anderem in saubere Technologien, Verteidigung und Künstliche Intelligenz.
Nationale Aufseher verlieren womöglich Einfluss auf Banken
Die Vorschläge sollen den nationalen Spielraum verringern, weil Bankenregeln auf EU-Ebene stärker vereinheitlicht werden. Nationale Aufsichtsbehörden hätten dann weniger Kontrolle über Kapital und Liquidität lokaler Tochtergesellschaften. Sie könnten grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zudem weniger leicht stoppen oder mit Auflagen versehen.
Auch die Einlagensicherung und die Abwicklung insolventer Banken sollen auf EU-Ebene enger abgestimmt werden.
Nach Ansicht der Kommission kann ein einheitlicher Bankenmarkt nicht funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten Regeln weiter ergänzen, unterschiedlich auslegen oder unterschiedlich strikt anwenden. Die Reformen könnten außerdem dazu führen, dass einige Banken weniger Eigenkapital für mögliche Verluste vorhalten müssen.
Kapital für Kredite freisetzen
Derzeit müssen grenzüberschreitende Bankengruppen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sowohl auf Ebene der Muttergesellschaft als auch der Tochterbanken erfüllen. Dadurch bleiben Mittel in einzelnen Ländern gebunden.
Die Kommission will, dass die Aufseher der Mutterbanken stärkere Befugnisse für die gesamte Gruppe erhalten.
Bei großen Instituten wie UniCredit, BNP Paribas oder Santander würde die Europäische Zentralbank diese Befugnisse gemeinsam mit den nationalen Behörden ausüben. Kleinere Gruppen blieben in der Regel unter nationaler Aufsicht, mit zusätzlicher EZB-Aufsicht innerhalb der Bankenunion.
Mutterbanken müssten weiterhin sicherstellen, dass ihre Töchter in normalen Zeiten und in Krisen ausreichend Mittel haben. Nach Einschätzung der Kommission könnten die Reformen Kapital freisetzen, die Kosten für Regulierung und Refinanzierung senken, die Kreditvergabe erhöhen und grenzüberschreitende Expansion fördern.
Der Bericht betont jedoch, dass Schutzmechanismen für Gläubiger und Einleger weiter zentral bleiben. Darin heißt es: „Maßnahmen zum Abbau aufsichtsrechtlicher Integrationshürden müssen mit geeigneten Sicherungen einhergehen, die die Finanzstabilität in der gesamten EU gewährleisten.“
Zudem plant die Kommission Anreize, damit Banken weniger Schuldtitel einzelner Staaten bündeln und ihre Bestände an Staatsanleihen stärker diversifizieren.
Einlagen besser schützen
Die Kommission will den Rahmen für die Einlagensicherung überarbeiten, damit gedeckte Einlagen überall in der Bankenunion gleich geschützt sind. Zugleich sollen neue Regeln verhindern, dass der Zusammenbruch einer grenzüberschreitenden Bankengruppe einzelne Mitgliedstaaten, nationale Haushalte oder Einlagensicherungssysteme übermäßig belastet.
Außerdem will die Kommission den Umgang mit scheiternden grenzüberschreitenden Banken berechenbarer machen. Mittel sollen in Stressphasen innerhalb einer Gruppe effizienter verteilt werden können, und die Notliquiditätshilfe soll gestärkt werden.
Weitere Reformpläne
Unterschiede bei der Anwendung von Regeln zur Geldwäschebekämpfung und zum Verbraucherschutz verteuern grenzüberschreitende Geschäfte und erschweren EU-weite Angebote. Banken brauchen dafür oft getrennte IT-Systeme und Abläufe, um den unterschiedlichen nationalen Vorgaben zu entsprechen.
Die Kommission strebt mehr Vereinheitlichung an, darunter gemeinsame Geldwäschevorschriften ab Juli 2027. Sie will zudem prüfen, ob nationale Verbraucherschutzregeln den Markt unnötig zersplittern. Außerdem soll analysiert werden, wie Regulierung digitales Banking und Innovation fördern kann, ohne den Verbraucherschutz oder die Cybersicherheit zu schwächen.
Der Bericht der Kommission schafft die Grundlage für konkrete Gesetzesvorschläge, die im ersten Quartal 2027 kommen sollen.