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Kampf um Klimaschutzgesetz in Österreich: "Letzte Generation" kündigt massive Protestwelle an

"Klima-Shakira" Anja Windl im Interview mit Euronews
"Klima-Shakira" Anja Windl im Interview mit Euronews Copyright Euronews/Johannes Pleschberger
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Von Johannes Pleschberger
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Klima-Kleber der "Letzten Generation" machen Dampf in Österreich mit Straßenblockaden und einer massiven Protestwelle im Mai. Dass ihrer prominenten Aktivistin, der "Klima-Shakira" Anja Windl die Abscheidnung droht, ist kein Hinderungsgrund.

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In Österreich wird der Wind gegen Klimakleber immer rauer. Während Teile der Regierung Gefängnisstrafen für die Straßenblockierer fordern, soll nun eine Leitfigur der Klimabewegung "Letzte Generation" abgeschoben werden: die bayerische "Klima-Shakira" Anja Windl.  

Beim Fremdenamt vorgeladen wurde sie bereits und sorgte zuletzt mit einer Social-Media-Bräutigamssuche für Aufmerkamkeit, um der Ausweisung aus Österreich zu entrinnen.

"Ob ich aus Österreich ausgewiesen werde ist eine Frage der Zeit bzw. muss ich ja abwarten ob ich da jemals einen Bescheid zugestellt bekomme. Ich schätze mal eher ja, dass sie es auch probieren werden", erklärt die prominente "Klima-Kleberin" bei einer Aktion auf der Straße gegenüber Euronews-Reporter Johannes Pleschberger.  

Und mit Blick auf ihre Hand, die von Polizisten mit Nagellackentferner vom Asphalt getrennt wird: "Es ist mitunter relativ schmerzhaft, insbesondere wenn man mit der Hand in der vergangenen Zeit schon öfter geklebt hat. Dann ist die Hautirritation mit jedem Mal größer."

Endlich ein greifendes Klimaschutzgesetz

Seit über einem Jahr blockiert die "Letzte Generation" wöchentlich Österreichs Straßen im Frühverkehr. Eine der zentralen Forderungen: Österreich brauche endlich ein greifendes Klimaschutzgesetz.

Das alte Gesetz war mit 2020 ausgelaufen, nun verhandeln die Koalitionspartner schon mehr als 800 Tage über eine Nachfolgebestimmung, welche die CO2-Grenzwerte vieler Bereiche des Landes regeln soll.

Dazu Umweltministerin Leonore Gewessler: "Ich mache mich stark für einen raschen Beschluss dieses Klimaschutzgesetzes. Es ist kein Geheimnis, könnte ich es alleine beschließen, hätten wir schon eines. Aber ich brauche dafür eine parlamentarische Mehrheit. Ich brauche dafür in einer Demokratie eine Mehrheit der Abgeordneten und an der arbeite ich hart."

Unterdessen hat die Letzte Generation eine intensive Protestwelle für Mai angekündigt. Zumindest drei Wochen lang sollen in der Hauptstadt wichtige Verkehrsknotenpunkte blockiert werden. 

🇦🇹Österreich hat seit 2 Jahren kein #Klimaschutzgesetz mehr - um eine eine Nachfolgebestimmung verhandeln die Koalitionspartner schon mehr als 800 Tage. Das sagt die grüne Umweltministerin #LeonoreGewessler:

Posted by Euronews Deutsch on Wednesday, April 19, 2023
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