Ölkonzerne profitieren vom Iran-Krieg: Ist eine Übergewinnsteuer fällig?

Große Öl- und Gaskonzerne stehen in der Kritik. Sie sollen vom eskalierenden Konflikt im Nahen Osten profitieren. Gleichzeitig schwanken die Weltmarktpreise für Rohöl stark.

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Vor Beginn des Krieges gegen den Iran lag der Preis für Brent-Rohöl – die wichtigste Referenzsorte – meist zwischen 60 und 70 Dollar (52 bis 60 Euro) je Barrel.

Nach einem kurzen Rückgang kletterten die Preise gestern, am zwölften März, wieder über 100 Dollar je Barrel (rund 86,53 Euro). Zuvor waren im Golf drei weitere Frachtschiffe angegriffen worden.

Warum treibt der Krieg gegen den Iran den Ölpreis?

Die Straße von Hormus – eine 38 Kilometer lange Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman – gehört zu den strategisch wichtigsten Engstellen der Welt. Durch sie laufen rund ein Fünftel der globalen Ölversorgung, etwa 20 Millionen Barrel pro Tag.

Teheran greift weiter Handelsschiffe in der Straße von Hormus an und hatte den Seeweg bereits zeitweise für geschlossen erklärt. Bleibt der Verkehr über diese Route unterbrochen, könnte der Ölpreis dauerhaft über der Marke von 100 Dollar liegen.

Analysten des Beratungsunternehmens Wood Mackenzie rechnen damit, dass Produzenten im Nahen Osten mehr Öl über die Ost-West-Pipeline zum Roten Meer ausführen müssen. Zusätzliche Mengen könnten außerdem aus dem Irak ins Mittelmeer fließen.

„Höhere Preise setzen auch Förderer in anderen Regionen unter Druck, jede mögliche Quelle auszuschöpfen“, heißt es von der Firma. „Wartungen würden verschoben, Anlagen stärker ausgelastet und Aktivitäten vorgezogen. Aber die Förderung lässt sich nicht einfach per Knopfdruck hochfahren.“

Hilft ein Griff in die Notölreserven?

Am Mittwoch, dem elften März, einigten sich Dutzende Staaten – darunter die meisten europäischen Länder –, rekordhohe Mengen aus ihren strategischen Ölreserven freizugeben, um Engpässe und explodierende Preise abzufedern.

Alle 32 Mitglieder der Internationalen Energieagentur wollen zusammen 400 Millionen Barrel Öl auf den Markt bringen. Das ist mehr als doppelt so viel wie beim bisherigen Rekord nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine.

Das entspricht allerdings nur etwa vier Tagen des weltweiten Verbrauchs. Fanny Petitbon von der Umweltorganisation [350.org](http://350.org %28Quelle auf Englisch%29/) spricht von einem „Pflaster auf einer klaffenden Wunde“.

„Wenn es den G7-Staaten ernst mit einer Stabilisierung des Marktes ist, müssen sie aufhören, Gewinne zu schützen, und damit beginnen, die Unternehmen zu besteuern, die die Klimakrise anheizen“, sagt sie.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen, während die Ölmultis den Krieg im Nahen Osten wie einen Lottogewinn behandeln.“

Als derzeitiger G7-Vorsitz muss sich die französische Regierung nach ihren Worten dem „Elefanten im Raum“ stellen und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern dringend vorantreiben.

„Sie kann die Realität nicht länger verdrängen: Wir können nicht weiter von Öl und Gas abhängig bleiben“, sagt Petitbon.

Was kostet Treibstoff die Europäer?

Neue Berechnungen der Organisation Transport & Environment zeigen: Steigt der Ölpreis über 100 Dollar je Barrel, zahlen Europäerinnen und Europäer einen „geopolitischen Aufschlag“ von zusätzlich 150 Millionen Euro pro Tag.

Im Jahr 2022, als der Ölpreis zuletzt über dieser Marke lag, gaben Menschen in Europa zusätzlich 55 Milliarden Euro an der Zapfsäule aus. Bis Mitte 2022 stiegen die Dieselpreise in der EU im Schnitt um 45 Prozent, Benzin verteuerte sich um 36 Prozent.

Ende Juni 2022 lagen die Preise für Benzin und Diesel vielerorts über zwei Euro pro Liter. Wer einen Tank mit 50 Litern füllte, zahlte damit bis zu 31 Euro mehr als vor der Krise.

„Europas 7,7 Millionen Elektroautos haben den Ölverbrauch bereits um 126.000 Barrel pro Tag gesenkt“, erklärt T&E. „Bei den Kraftstoffpreisen von 2022 würden Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos in Europa täglich rund 39 Millionen Euro sparen.“

Übergewinnsteuer auf fossile Energien

Klimafachleute verweisen seit Langem darauf, dass die enge Verflechtung von fossilen Energien und Kriegen ein weiteres Argument für heimische erneuerbare Energiequellen ist – etwa Solar- und Windkraft. Deren Kosten bleiben auch in Krisen stabil und sie hängen nicht von geografischen Engstellen ab.

Clémence Dubois von 350.org spricht von einem „tiefen Konstruktionsfehler“ im Energiesystem.

„Wenn die Preise explodieren, stehen fossile Konzerne bereit, Kasse zu machen, während Haushalte und Unternehmen kämpfen“, sagt Dubois.

„Das ist nicht einfach nur Marktschwankung. Es ist die Folge davon, dass Regierungen den fossilen Konzernen weiter die Macht über das Energiesystem überlassen – und ihnen erlauben, die Kosten auf alle anderen abzuwälzen.“

Nach ihrer Ansicht müssen die G7-Regierungen dieses Modell beenden, statt es mit Steuervorteilen für Öl, Gas und Kohle noch zu stützen, die den Konzernchefs zusätzliche Profite bescheren.

„Die richtige Antwort ist eine konsequente Übergewinnsteuer. Die Einnahmen sollten direkt an Haushalte gehen und zugleich den Ausbau sauberer Energien beschleunigen, damit unsere Abhängigkeit von den Brennstoffen sinkt, die sowohl die Klimakrise als auch die weltweite Instabilität anheizen“, so Dubois.