Rechtsruck in Ungarn

Europas Demokraten sind besorgt über die Politik der nationalpopulistischen Regierung in Ungarn: ein neues Mediengesetz bedroht möglicherweise die Pressefreiheit; die Regierung füllt Budgetlöcher mit einem tiefen Griff in die privaten Rentenkassen; ausländische Investoren beklagen sich über Sondersteuern; die neue Verfassung wird ohne Beteiligung der Opposition ausgearbeitet; die rechtsgerichtete Regierung arbeitet an einem neuen Wahlgesetz…