WERBUNGDie EU-Charta der Grundrechte soll die Grundrechte der Bürger in der gesamten EU sichern, sie trat 2009 in Kraft.
Die Bürger haben viele verschiedene politische und soziale Rechte; Aber es könnte besser sein. Zum Beispiel wissen immer noch nicht alle Europäer von der Charta.
Die Charta vereint eine ganze Reihe von Grundrechten in einem einzigen Dokument. Sie ist eigentlich für die EU-Staaten verpflichtend, doch nur, wenn diese EU-Recht in nationales Recht übertragen. Und sie gilt für die EU-Institutionen.
EU-Vertreter finden, dass das Dokument bereits für diejenigen Realität geworden ist, deren Rechte verletzt werden.
Ιn Brüssel haben viele Experten in ihrem alltäglichen Berufsleben mit der Charta zu tun. Zum Beispiel in der Beratungsgruppe für EU-Rechte. Diese ist ein Gemeinschaftsprojekt einer Brüsseler Universität und der Nichtregierungsorganisation European Citizen Action Service.
Leticia Biendo-Bicerra von der Beratungsstelle meint:“Es ist ein sehr wichtiges Dokument, ein Meilenstein. Aber in meiner täglichen Arbeit hier schaue ich nicht zuerst in die Charta, wenn ich einen Fall vor mir habe. Ich schaue immer zuerst in das nationale Recht des betreffenden Staates und dann in die EU-Gesetze. Wenn ich aber ein Problem von einer etwas allgemeineren Seite betrachten will, ja, dann schaue ich die Charta.”
Und ihr Kollege Salvatore Sofia:“Wir können ein paar der Grundrechte in unserer täglichen Arbeit gebrauchen. Zum Beipiel das Recht auf Freizügigkeit, dass die Bürger sich frei bewegen können. Wir können dieses Grundrecht als Referenz für unsere Rechtsberatung nehmen, aber auch wenn wir jemanden vertreten.”
Ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission nimmt die Charta unter die Lupe. Im Bericht steht, dass immer mehr Gerichte in den Mitgliedsländern sich auf das Dokument beziehen.
Zum Beispiel in Österreich: dort hat der Verfassungsgerichtshof jüngst geurteilt, dass Bürger sich auf die Charta berufen können, wenn sie ein Problem mit der österreichischen Verwaltung haben.
Der Bericht sagt zudem, dass die Zahl der Gerichte in der EU, die die Charta zitieren, sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt hat.
Der Fortschrittsbericht zeigt auch, welche Probleme die EU-Bürger am häufigsten an die Kommission herangetragen haben. Ganz oben stand die Freizügigkeit, danach kamen Schwierigkeiten mit der Justiz eines Mitgliedsstaates, dann das Recht auf freie Berufswahl, die Integration von Behinderten und der Schutz von persönlichen Daten.
Offensichtlich aber gibt es noch einiges zu tun, damit die Charta besser verstanden und vor allem mehr genutzt wird. Experten kritisieren, dass vor allem nicht klar genug sei, wer genau der Charta verpflichtet ist, und unter welchen Umständen.
Assya Kavrakova vom European Citizen Action Service meint auch, dass da noch Nachholbedarf existiert:“Es ist richtig, dass sich immer mehr Gerichte in den Mitgliedsländern auf die Charta beziehen. Sie fragen auch nach mehr Grundsatzurteilen vom Europäischen Gerichtshof. Aber es könnte besser laufen, der Geltungsbereich müsste viel genauer abgesteckt sein. Wir wissen, dass die Charta für die EU-Institutionen gilt, und für EU-Recht, das in nationales Recht übertragen wird. Aber was das genau bedeutet, ist nicht klar, auch den Gerichten nicht. Deswegen wollen sie ja auch mehr Grundsatzurteile.”
Die Charta wird bald ihren Einflussbereich erweitern, denn sie wird auch in Kroatien gelten, wenn das Land im Juli der EU beitritt. Goran Momcilovic, ein Mitarbeiter von European Citizen Action Service, hat den Beitrittsprozess begleitet:“Es gibt in Kroatien die Sorge, dass die Charta die Gerichte des Landes schwächen wird, aber ich glaube das nicht. Ich denke, dass es eine gute Sache ist, der Beitritt wird in Kroatien mehr Demokratie bringen und mehr Schutz der Bürgerrechte.”
Goran Momcilovic weiß genau, wie wichtig es ist, seine Rechte zu kennen: Er wurde am Brüsseler Flughafen bei der Einreise mehrere Tage festgehalten, weil es Probleme mit seinem Status als Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation gab. In seinem Fall wird jetzt ermittelt.