Europaparlament nur unter Auflagen für Anerkennung Palästinas

Das Europaparlament unterstützt die Anerkennung eines Staates Palästina nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen zwischen den beiden Nahost-Konfliktparteien. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Abgeordneten in einer Entschließung, die mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedet wurde. Israels EU-Botschafter David Walzer sagte euronews, über einen Staat Palästina könnten allein Israelis und Palästinenser in direkten Friedensverhandlungen entscheiden. “Darüber wird nicht in Straßburg, nicht in New York oder in Genf entschieden”, fügte er hinzu. Der französische Mitte-Links-Abgeordnete Gilles Pargneaux meinte, er habe dem israelischen Botschafter erklärt, die Entschließung behindere die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nicht. Sie stärke aber der palästinensischen Fatah-Bewegung und dem Chef der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, den Rücken. Das Votum des Europaparlaments hat vor allem symbolische Bedeutung. Die Anerkennung eines Staates Palästina bleibt Sache der Regierungen.