Brüssel zieht Konsequenzen aus Luxleaks-Affäre

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich künftig untereinander über ihre Steuerregelungen für Konzerne informieren. Mit diesem

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich künftig untereinander über ihre Steuerregelungen für Konzerne informieren.
Mit diesem Vorschlag zieht die EU-Kommission Konsequenzen aus der sogenannten Luxleaks-Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen wie Amazon, Apple , Ikea oder die Deutsche Bank. Ein automatischer Informationsaustausch soll dafür sorgen, dass internationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr über Grenzen verlagern und damit ihre Steuerlast verringern. “Es ist Zeit, die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen”, so Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. “Unternehmen müssen zahlen, was sie der öffentlichen Hand schulden, den entsprechenden Anteil an dem jeweiligen Ort.” Die neue Regelung soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Vorher müssen ihr allerdings das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

“Unternehmen sollten verpflichtet sein, in dem jeweiligen Land ihre Aktivitäten offenzulegen: Umsätze, Steuern, Beiträge, die sie für soziale Projekte leisten, Investitionen”, kritisiert Nienke Palstra von der Organisation Transparency International. Die geplante Richtlinie kann nur zustande kommen, wenn alle EU-Staaten mitziehen. Neue Steuerregeln müssen einstimmig verabschiedet werden. Mit der Aufdeckung von Steuervergünstigungen in Luxemburg war der langjährige Regierungschef des Großherzogtums und derzeitige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Herbst unter Druck geraten.

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