Wegen der unzureichenden Fortschritte im russisch-ukrainischen Friedensprozess verlängert die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere
Wegen der unzureichenden Fortschritte im russisch-ukrainischen Friedensprozess verlängert die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate.
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Vertreter der 28 EU-Staaten starteten das Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Es soll in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert.
Brüssel empfiehlt zudem, dass die Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine, Georgien und aus dem Kosovo aufgehoben wird. Die Ukraine und Georgien haben ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften den EU-Standards angeglichen. Auch die Bürger des Kosovos können sich Hoffnungen auf die visafreie Einreise machen. Allerdings muss das Land unter anderem dafür sorgen, dass keine neuen Migrationsströme über das Kosovo in die EU kommen.