In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. Darauf drängte insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin
WERBUNGIn der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. Darauf drängte insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin ist innenpolitisch unter Druck, denn am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an.
“Wir wollen das Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei intensivieren und auch praktikabler machen – was bisher sehr schwerfällg ist. Und wenn die illegale Migration substantiell reduziert werden kann, dann kann auch ein legales Umsiedlungsprogram von der Türkei in die EU in Betracht gezogen werden, auf freiwilliger Basis”, sagte Merkel in Brüssel. Ein solches Abkommen gibt es, doch die Türkei hat bisher nur in wenigen Fällen Flüchtlinge aus Griechenland zurückgenommen.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erntete Kritik. Seine Regierung hat beschlossen, künftig nur noch 80 Asylanträge pro Tag annehmen: “Ein österreichischer Bundeskanzler muss sowohl die europäsche Lösung im Auge haben, die ist eine faire Verteilung, als auch die österreichischen Interessen, und die heißt: wir können das nicht alleine tragen.”
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will sich offenbar dafür einsetzen, dass EU-Mittel für Mitgliedsstaaten gekürzt werden, wenn diese sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.