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Ex-EU-Kommissarin mit Verbindungen ins Steuerparadies Bahamas

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Von Euronews
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Neelie Kroes, die frühere EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gibt zu, gleichzeitig Direktorin einer Briefkastenfirma gewesen zu sein.

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Die frühere EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, war gleichzeitig Direktorin einer Briefkastenfirma. Das enthüllte die liberale “Süddeutsche Zeitung”. Die heute 75-Jährige war ein ganzes Jahrzehnt für die Brüsseler Behörde tätig, zunächst als Wettbewerbskommissarin. 2014 schied sie aus.

“Es gibt bestimmte Dinge, die man selbst mit so strengen Vorschriften, wie es die unsrigen sind, nicht regeln kann”, so ein Sprecher der Kommission in Brüssel. “Das trifft im Fall des früheren Kommissionspräsidenten zu, der heute für eine Bank arbeitet, und dies gilt auch für den Fall einer früheren Kommissarin, die die Regeln verletzt und die Kommission darüber nicht in Kenntnis gesetzt hat.”

Der frühere Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss sich zumindest nicht den Vorwurf gefallen lassen, die sogenannte Abkühlfrist nicht eingehalten zu haben, bevor er zu Goldman Sachs wechselte.

“Das alles führt dazu, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Interessenkonflikte von Kommissaren, die in die Privatwirtschaft gehen, kämen häufig vor”, meint Carl Dolan von der Organisation Transparency International. “Die Kommission sollte die Regeln verschärfen und stärker darauf achten, dass sie eingehalten werden.”

Kommissionsmitgliedern ist jede Nebentätigkeit verboten. Der Anwalt der Niederländerin Kroes sagte der “Süddeutschen Zeitung”, sie übernehme die volle Verantwortung.

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