Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist auf einem guten Weg.
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Umwelt- und Verbraucherschützer haben in Bratislava gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Anlass waren die Beratungen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt. Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich für einen Neubeginn der Verhandlungen zwischen der EU und den USA aus. Das geplante Abkommen mit dem Kürzel TTIP ist unter anderem auch in Deutschland und Frankreich umstritten. Das Abkommen mit Kanada hingegen ist im Unterschied zu TTIP bereits ausgehandelt.
“Alle Minister haben Zweifel daran geäußert, dass die Verhandlungen bis zum Ende der Präsidentschaft Obamas abgeschlossen werden können”, so Handelskommissarin Cecilia Malmström in Bratislava. “Die Gespräche sollten jedoch fortgesetzt werden, die nächste Runde soll Anfang Oktober in New York stattfinden. Wir wollen uns um Fortschritte bemühen.”
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte TTIP bereits vor Wochen für tot erklärt. Zwar gibt es auch zu CETA Kritik, doch bis Mitte Oktober könnte ein Zusatzprotokoll vorliegen. Danach könnten die EU-Staaten dem Abkommen bei einem Sondertreffen zustimmen. Die Unterzeichnung ist für Ende Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa vorgesehen.