WERBUNGNach Druck von Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen.
Mit den Vorschlägen werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ausnahmsweise zu verlängern, hiess es.
Die derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen laufen Mitte November aus.
Konkret schlägt die Kommission vor, die geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr – anstelle von sechs Monaten – zu erhöhen.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte in Brüssel, die Kommission stärke das koordinierte Handeln der Schengen-Länder in außergewöhnlichen Fällen wie etwa die Fahndung nach Straftätern.
Zudem stellte die Kommission ein neues Flüchtlingspaket vor. Dabei sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren in der EU neuangesiedelt werden.
Schwerpunkte des Pakets sind Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legale Einreisewege.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist zwischen den EU-Staaten heftig umstritten, unter anderem weil sich einige Länder weigern, Menschen aus den besonders belasteten Ländern Italien und Griechenland zu übernehmen.