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Experte: Österreichs Rechtskoalition als Beispiel für Europa

Experte: Österreichs Rechtskoalition als Beispiel für Europa
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Von Stefan Grobe
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Die neue Koalition in Wien wird vermutlich die künftige EU-Einwanderungspolitik entscheidend beeinflussen.

Die rechtspopulistischen Freiheitlichen schlagen eine radikale Begrenzung der Flüchtlingszahlen vor.

Dieser Ansatz könnte die geplante Reform der Migrationspolitik in der EU erschweren.

Und selbst die gemäßigten konservativen Parteien könnten Gefallen an populistischen Ideen finden, meint Benjamin Biard von der Katholischen Universität im belgischen Löwen.

Zu erwarten seien sogar mehr Bündnisse mir Recchtspopulisten, zunächst auf nationalem Niveau, aber langfristig auch auf europäischer Ebene.

Österreich könnte daher zu einem Beispiel für andere Koalitionen in Europa werden und zu einer Annäherung mit Osteuropa sorgen.

Wien ist bereit, engere Beziehungen mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn aufzunehmen.

Alles diese Staaten teilen dieselben Ansichten über das Thema Migration und treten für ein Aufweichen der Schengen-Regelung ein.

Das könnte zu einem knallharten Konflikt in der EU führen, zumal Brüssel die künftige Einwanderungspolitik auf striktere Regeln und Solidarität mit den südlichen Staaten der EU bauen will.

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