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EU-Kommission: Geld nur bei Respekt von Rechtstaatlichkeit

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Von Stefan Grobe
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Die Brüsseler Behörde verbindet mit ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Warnung an Polen und Ungarn

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Die EU-Kommission verbindet mit ihrem Haushaltsentwurf eine deutliche Botschaft an Polen und Ungarn: ein Verstoß gegen EU-Gesetz führt zu weniger EU-Geldern.

Die Kommission solle künftig das Recht haben, EU-Mittel zu kürzen oder ganz zu streichen - je nach Schwere des Vorgehens.

Applaus kam dazu von den Liberalen.

Europäisches Geld solle dazu eingesetzt werden, die nationalen Volkswirtschaften zu unterstützen und nicht der Familie von Herrn Orban zur Verfügung gestellt werden oder zur Finanzierung eines Fussballstadions in seinem Wahlkreis dienen, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt.

Die Kommission wäre damit nicht mehr an einstimmige Entscheidungen des Rats gebunden.

Der neue Vorschlag gebe der Kommisssion das Recht zu entscheiden, ob solche Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat getroffen werden sollten, so dieser ungarische Abgeordnete der Grünen. Im Rat brauche es dann eine qualifizierte Mehrheit, diese Maßnahme zu stoppen.

Aus Ungarn kam bereits vor ein paar Tagen Protest - Budapest sprach von Erpressung.

Jede Art von Bedingungen an EU-Gelder zu stellen, schaffe eine gefährliche Situation, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Nämlich die, dass EU-Institutionen oder EU-Gelder für politische Erpressung mißbrauchen könnten.

Noch ist indes nichts entschieden. Der Kommissionsentwurf wird nun in den übrigen Gremien beraten.

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