Treffen mit Merkel und Macron soll EU-Gipfel Tage später vorbereiten
WERBUNGDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Einwanderungspolitik.
Zu dem informellen Arbeitstreffen im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag nächster Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen.
Juncker sagte in Brüssel, normalerweise habe er nicht gerne den Vorsitz von Treffen mit nur einigen Mitgliedstaaten.
Aber da es sonst niemand machen wolle, müsse er es machen.
Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Italien, Griechenland, Bulgarien und Spanien.
Angela Merkel steht unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge abweisen lassen.
Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien weiter eskalieren, Ausgang offen.