WERBUNGEuropa zusammen, Europa vereint – beliebte Schlagworte in Brüssel, doch die Flüchtlingskrise bedroht diese Harmonie.
Der politische Streit über die sogenannte Dublin-Regelung, wonach die Ankunftsländer der Flüchtlinge deren Asylanträge bearbeiten müssen, wird immer schärfer.
Die Lage ist so ernst wie nie zuvor seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015.
Die Krise untergräbt zudem den freien Reiseverkehr in der EU, auch Schengen genannt, der eng mit den Dublin-Regeln verbunden ist.
Seinen Namen hat er nach dieser Gemeinde in Luxemburg.
Die erste Vereinbarung wurde auf 1985 auf einem Schiff auf der Mosel unterzeichnet, an einem Ort also, der Deutschland, Frankreich und Luxemburg miteinander verbindet.
Schengen wird von Euroskeptikern und Nationalisten kritisiert. Sie sagen, der Schengen-Raum sei eine offene Tür für Flüchtlinge und Kriminelle.
Jetzt sagt sogar ein Land wie Italien, dass die Zukunft Schengens auf dem Spiel steht.
EU-Politiker spüren den Druck und bemühen sich, ein allgemein als kaputt angesehenes Asylsystem zu reparieren.
Über das Schengen-Dublin-Dilemma sprachen wir mit Professor Philippe de Bruycker, Koordinator des Odysseus-Netzwerks für juristische Studien zu Migration und Asyl in Europa an der Freien Universität Brüssel.
“Das Dublin-System war von Anfang an fehlerhaft. Tatsächlich wurde es 1990 von fünf nördlichen EU-Staaten erfunden, aber es war niemals für eine Europäische Union heutiger Größe konzipiert. Zudem ist es kein System, das auf Solidarität basiert, sondern auf Verantwortung. Es folgt der Idee, dass sich jedes Mitgliedsland mit Asylsuchenden befasst, die auf seinem Territorium einen Antrag stellen. Das ist natürlich für Griechenland, Italien und bald auch Spanien aus geografischen Gründen nicht akzeptabel.”
Das Mittelmeer als Brennpunkt der Flüchtlingskrise – kann der Brüsseler Gipfel einen Ausweg finden?
“Es gibt offensichtlich sehr weit auseinanderliegende Meinungen zur Asylpolitik, und ich rechne nicht mit einer schnellen Lösung. Allenfalls könnte die Idee von Offshore-Plattformen zum Ausstieg von auf See geretteten Flüchtlingen Gestalt annehmen. Aber das ist äußerst kostspielig, kompliziert und rechtlich extrem schwierig.”