Hat Italien die Kosten für die Eskortierung des Flüchtlingsrettungsschiffs Aquarius mit EU-Mitteln bestritten?
WERBUNGDie italienische Regierung hat möglicherweise EU-Mittel benutzt, um das Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius aus italienischen Hoheitsgewässern bis zum Hafen von Valencia in Spanien zu eskortieren. Das berichtet das Nachrichtenportal EUobserver.
Im Juni hatte die italienische Regierung dem Flüchtlingsrettungsschiff, mit mehr als 600 Migranten an Bord, den Zugang zu den Häfen des Landes verweigert. Die anschließende Operation, das Schiff aus italienischen Gewässern nach Spanien zu belgeiten, soll über 200.000 Euro gekostet haben. EUobserver zufolge seien rund 90 Prozent davon mit EU Mitteln für Notrettungen gedeckt worden.
Eine Sprecherin der Europäischen Kommission, Tove Ernst, erklärte, dass Italien vor Ende des Jahres einen Bericht über die Verwendung dieser Mittel vorlegen muss und, dass die Ausgaben erst dann bewertet werden können. "Wir haben Standardverfahren, nach denen wir beurteilen, ob bestimmte Kosten für bestimmte Aktionen durch EU-Mittel gefördert werden können", so Ernst.
Die Evaluierung werde allerdings erst am Ende eines Berichtszeitraums vorgenommen. Daher könne die Kommission zu diesem Zeitpunkt keinerlei Bestätigung geben, ob der Bericht korrekt ist. Sollte die Europäische Kommission am Ende des Jahres einen Missbrauch feststellen, müsste Rom die Mittel zurückbezahlen und riskiert gleichzeitig, dass weitere Zahlungen gekürzt werden.
Unterdessen verweigert die italienische Regierung über 170 Migranten, die auf einem Rettungsschiff im sizilianischen Hafen Catania festsitzen, das Schiff zu verlassen. Die Frage steht im Raum, wer am Ende die Rechnung für die politischen Auseinandersetzungen um Migranten bezahlt.