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Entzug der parlamentarischen Immunität - wie funktioniert es?

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Von Ana LAZARO
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Was haben die katalanischen Separatistenführer Puigdemont und Comin im Europäischen Parlament zu erwarten?

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Die spanische Justiz hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität von Carles Puigdemont und Toni Comin aufzuheben.

Beide werden wegen ihrer Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsrefrendum 2017 in Spanien steckbrieflich gesucht.

Sobald der Parlamentspräsident die spanische Bitte im Plenum verlesen hat, beginnt die Bearbeitung des Antrags.

Dabei geht es ausschliesslich um die Immunität.

Es gehe nicht um Schuld wie in einem Strafverfahren, sagt der Staatsrechtler Jan Wouters von der Katholischen Universität Löwen.

Es sei eine eher formale Untersuchung, ob es Gründe für den Entzug der Immunität geben könnte.

Als erstes prüfen die Parlamentsjuristen den Antrag in nicht-öffentlicher Sitzung und sprechen dann eine Empfehlung aus.

Danach wird darüber im Plenum ohne Debatte offen abgestimmt.

Das ist das normale Vorgehen.

Das geschehe regelmäßig. In der letzten Legislaturperiode habe es rund 60 Anträge auf Entzug der Immunität gegeben, überwiegend gestellt von nationalen Behörden.

In mehr als 90 Prozent der Fälle seien den Anträgen stattgegeben worden.

So war es bei Jean-Marie Le Pen im Fall der Veruntreuung öffentlicher Gelder und bei seiner Tochter Marine, als sie Bilder von IS-Verbrechen zeigte.

Die Fälle dauerten bis zu zwölf Monate.

Der Entzug der Immunität kann also ein langer Prozess sein.

Journalist • Stefan Grobe

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