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Streit um angemessene EU-Reaktion auf Hongkong

Streit um angemessene EU-Reaktion auf Hongkong
Copyright Vincent Yu/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Joanna Gill
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Die offizielle Reaktion Brüssels fiel bürokratisch-verhalten aus. Das ist einigen EU-Parlamentariern zu wenig. Sie sehen die Demokratie in Hongkong bereits auf dem Totenbett.

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Pro-Demokratie-Politiker in Hongkong werden energisch aus dem Legislativrat eskortiert.

Sie protestieren gegen Chinas Entscheidung, ein nationales Sicherheitsgesetz in das halbautonome Territorium zu bringen.

Eine solche Maßnahme verstoße gegen das Prinzip von "einem Land, zwei Systeme", so die Opposition.

In Europa wächst die Besorgnis.

Der EU-Außenbeauftragte ließ verlauten, man verfolge die Entwicklung der Ereignisse in Hongkong genau.

Die EU nehme das Prinzip von "einem Staat, zwei Systemen" sehr ernst.

Deutlicher wurden Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte die offizielle Stellungnahme als zu ängstlich.

Sollte Peking die Autonomie Hongkongs ignorieren, sei es zweifelhaft, ob der internationale Finanzplatz Hongkong erhalten werden könne.

Der belgische Ex-Ministerpräsident Guy Verhofstadt erklärte, China sei dabei den Rest an Demokratie in Hongkong zu zerstören und "ein Land, zwei Systeme" einzusargen.

Zwar ist die Sprache Brüssels klar, doch unklar ist, wie weit die Unterstützung Hongkongs durch die EU gehen wird.

Journalist • Stefan Grobe

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