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EU verhandelt über Rechtsstaatlichkeitsklausel im Covid-Konjukturpaket

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Von Stefan Grobe
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Vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsklausel haben in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über das Coronavirus-Konjunkturpaket begonnen. Finanzielle Hilfen sollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden - oder doch nicht?

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Vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsklausel haben in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über das Coronavirus-Konjunkturpaket begonnen.

Der EU-Gipfel im Juli hatte beschlossen, dass die finanziellen Hilfen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden.

Doch der genaue Text ließ Interpretationen und damit Konfusion zu.

Am Vorabend des Brussels Economic Forum gab sich Ratspräsident Charles Michel gegenüber Euronews optimistisch.

Es gebe einen Zusammenhang zwischen den EU-Mitteln und dem Rechtsstaatsprinzip. Jetzt werde man an der operationellen Umsetzung dieser Entscheidung mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten arbeiten.

Dies sei nicht einfach wegen unterschiedlicher Auslegungen, aber er sei absolut sicher, dass eine Lösung gefunden werde."

Die jüngsten Anti-Korruptionsproteste in Bulgarien haben die Bedeutung demokratischer Prinzipien für viele Bürger gezeigt.

Der Kampf gegen die Korruption ist ein Test für EU-Gelder, sagt der Vorsitzende des Justizausschusses, Juan Fernando Lopez Aguilar.

Es müsse eine klare Verbindung zwischen EU-Geldern und der Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und zum Kampf gegen die Korruption geben. Letzteres ganz offensichtlich ein Problem in Bulgarien.

Die Zeit drängt.

Länder wie Italien, die stark vom Virus betroffen waren, brauchen die Unterstützung eher heute als morgen.

Daher muß Brüssel rasch handeln.

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