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Brexit zurück auf der Brüsseler Gipfel-Tagesordnung

Brexit ist Realität - die britische Fahne vor dem Europäischen Parlament wird eingeholt
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Von Stefan Grobe
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Zurück nach Brüssel und zurück zu Brexit.Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU persönlich einem Gipfel. Inmitten einer zweiten Infektionswelle und mit den breiten Themen Klima und Afrika ganz oben auf der Agenda findet sich auch wieder Brexit

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Zurück nach Brüssel und zurück zu Brexit.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU persönlich einem Gipfel.

Inmitten einer zweiten Infektionswelle und mit mit den breiten Thema Klimapolitik und Afrika-Strategie ganz oben auf der Agenda findet sich auch wieder das Thema Brexit.

Entschieden wird nichts, aber die in die Sackgasse geratenen Handelsgespräche mahnen zur Eile - sonst droht am 31. Dezember ein "No Deal".

Werfen wir einen Blick auf die Knackpunkte.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen - das fordert die EU, wenn Großbritannien den Zugang zum Gemeinsamen Markt erhalten will.

Doch das geht nur, wenn London die europäischen Regeln und Gesetze respektiert.

Etwa in der Frage der Beihilfen, sodass nicht billigere britische Standards in der Industrie Europa benachteiligen.

Großbritannien kontert, dass oft britische Standards höher seien, etwa beim Umweltschutz.

London erklärte, erfolglose Unternehmen nicht unterstützen zu wollen. Aber man wolle eine völlige Investitionsfreiheit, um etwa in neue Technologien zu investieren.

Der zweite große Streitpunkt ist, wie Streitfälle geschlichtet werden.

Die EU verlangt, dass sie Großbritannien mit Gegenmaßnahmen bestrafen kann, sollte das Land gegen die Regeln verstoßen.

Akzeptiert hat Brüssel die britische Forderung, den Europäischen Gerichtshof als letzten Schiedsrichter auszuschließen.

Großbritannien will Streitmöglichkeiten auf nur einige Felder beschränken und besteht darauf, dass jeder Schlichter unabhängig sein muss.

Schließlich die Fischerei. Wirtschaftlich nicht unbedingt von großer Bedeutung, aber mit politischem Sprengstoff.

Die EU fordert Fangrechte für europäische Fischer in britischen Gewässern, solange britische Fischer gleichzeitig Zugang zu europäischen Märkten haben wollen.

Dagegen sagt London, der Hauptgrund für den Brexit sei die Wiedererlangung nationaler Souveränität und die Kontrolle über die eigenen Fanggründe gewesen.

Britische Fischer müssten geschützt werden - dies könnte etwa mit jährlich neu ausgehandelten Fangquoten geschehen. Das geschieht bereits mit Norwegen.

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Nach Monate langen Verhandlungen ist eine Einigung vorerst nicht zu erwarten.

Zwar wurden hier und da kleine Fortschritte erzielt, doch die Zeit drängt.

Ob am Ende ein Deal erreicht wird, ist völlig offen.

Weitere Quellen • Darren McCaffrey

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