EU zeigt sich mit der Ukraine solidarisch - Moskau zur Mäßigung aufgefordert

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Die Außenminister der EU haben auf ihrer Ratssitzung der Ukraine ihre volle Solidarität bekundet. Zugleich riefen sie Russland angesichts seines massiven Truppenaufmarsches an der Grenze zu Mäßigung auf. Es ist das größte russische Militäraufgebot seit der Krim-Annexion 2014.

Angesichts des Aufmarsches von rund 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim drohe eine weitere Eskalation, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Zugleich lobte er Kiew für seine bedächtige Reaktion und forderte Moskau auf, die Spannungen zu mildern.

Borrell äußerte sich auch zum Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dieser ist seit drei Wochen im Hungerstreik. Der Oppositionspolitiker war Mitte Januar nach Moskau zurückgekehrt, nachdem er zuvor wegen eines Giftanschlags in Berlin behandelt wurde, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Nawalny gehe es schlechter und schlechter, so Borrell. Die Außenminister appellierten daher an die russischen Behörden, ihrer Fürsorgepflicht für Nawalny nachzukommen. Die EU werde Moskau dafür zur Rechenschaft ziehen. Zugleich machte Borrell deutlich, dass weitere Sanktionen gegen Russland nicht im Gespräch seien.

Für diesen Analysten ist die EU-Antwort zu schwach. Europa habe die Marotte, zum Dialog des Dialogs wegen aufzurufen, sagt Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations. Dies sei aber nicht der Weg, mit Putin umzugehen, der nur eine Sprache der Stärke verstehe. Andere Staatschefs wie Erdogan in der Türkei und Aliew in Aserbaidschan würden sehr genau hinsehen, wie weit Putin mit seinem Vorgehen gegen Oppositionelle und Menschenrechtler gehen könne und würden ihn dann in ihren Ländern kopieren.

Gressel fügte hinzu, dass das gemeinsame Haus der Rechtsstaatlichkeit in Europa im Einsturz begriffen sei.