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Bericht: Polizeiwillkür gegenüber Minderheiten in der EU

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Copyright ARIS OIKONOMOU/AFP or licensors
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Von Stefan GrobeMeabh McMahon
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Angehörige ethnischer Minderheiten werden in Europa häufiger von der Polizei angehalten als andere Bürger. Zu diesem Schluß kommt ein Bericht der Europäischen Grundrechteagentur, der an diesem Dienstag veröffentlicht wurde.

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Angehörige ethnischer Minderheiten werden in Europa häufiger von der Polizei angehalten als andere Bürger. Zu diesem Schluß kommt ein Bericht der Europäischen Grundrechteagentur, der an diesem Dienstag veröffentlicht wurde.

Der Zeitpunkt hat Symbolkraft, denn es ist der erste Todestag des Schwarzen George Floyd, der vor einem Jahr in den USA durch Polizeigewalt ums Leben kam.

Der Bericht mache erstmals in Europa einen Vergleich der Erfahrungen mit Polizeikontakten zwischen der Gesamtbevölkerung und denen von Immigranten und ethnischen Minderheiten möglich, so Sami Navala von der Grundrechteagentur. Und hier gebe es bemerkenswerte Unterschiede schon bei der Anzahl der Menschen, die von der Polizei angehalten würden. Diese Erfahrungen hätten Folgen für das Vertrauen der Bürger in die Polizei.

Im Bericht heißt es, es gebe viele legitime Gründe der Polizei, jemanden anzuhalten: etwa bei Verbrechensermittlungen oder Verkehrskontrollen. Doch ein diskriminierendes Festhalten nur aus Gründen der ethnischen Herkunft ist ungesetzlich.

Die in Wien angesiedelte Grundrechteagentur verbindet mit ihrem Bericht die Hoffnung, dass die Politik auf diese Fragen aufmerksam wird. Auch will sie Initiativen unterstützen, mehr Ausbildung und Training für die Polizei zu organisieren.

Doch dies erfordert Geld und den politischen Willen - etwas, dass etwa von Politikern in Belgien ignoriert wird.

Die Polizei sollten ihren Gemeinden dienen, es sollten dort keine Spannungen herrschen, meint der soziale Aktivist Youssef Kobo. Doch diese Spannungen existierten seit Jahrzehnten, sein Vater und Onkel hätten diesbezüglich viel zu erzählen. Doch noch immer sei es so, dass Menschen wie er ihre Ausweise zeigen müssten, ohne dass es dazu eine Veranlassung gebe. Und deswegen gebe es in einigen Gemeinden weit verbreitete Spannungen. Das Problem sei, dass viele Politiker vor diesem Problem ihre Augen verschlösen.

Kobo arbeitet mit Bürgern aus benachteiligten Stadtteilen und hilft ihnen, mit Politikern und Geschäftsleuten ins Gespräch zu kommen.

Er glaubt, dass die Lehren aus der Black-Lives-Matter-Bewegung in Europa erst noch gezogen werden müssten. Dazu gehöre, dass versteckter Rassismus auch hierzulande existiert.

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