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Vorwürfe gegen Frankreichs Polizei: Diskriminierende Personenkontrollen

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Vorwürfe gegen Frankreichs Polizei: Diskriminierende Personenkontrollen
Copyright  AP Photo/Francois Mori
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In Frankreich geht die Polizei bei ihrer Personenkontrolle diskrimierend vor und überprüft eher Menschen mit dunklerer Hautfarbe. Das behaupten zumindest Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Menschenrechtsorganisationen, die dem französischen Staat nun mit einer Sammelklage drohen, sollte er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagieren.

"Diskriminierende Identitätskontrollen" seien in Frankreich Alltag, heißt es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisationen.

Anwalt Antoine Lyon-Caen erklärt: "Es ist demütigend, nicht nur kontrolliert zu werden, weil man schwarz ist oder ein Araber, sondern dieser Art der Demütigung immer wieder ausgesetzt zu sein. Einmal, zweimal am Tag. 5 Mal pro Woche."

Die Menschenrechtsorganisationen fordern eine Änderung des Strafgesetzbuches, um dieses sogenannte ethnische Profiling zu verbieten und eine Beschwerde-Instanz für Betroffene zu schaffen.

In Frankreich waren zuletzt auch mehrere Fälle massiver Polizeigewalt bekannt geworden.

So war ein schwarzer Musikproduzent im November von drei Polizisten verprügelt worden. Gegen die Beamten laufen strafrechtliche Ermittlungen.

"Wir kontrollieren nicht nach Gesicht"

Die Polizeigewerkschaft Alliance Police Nationale wehrt sich gegen die Vorwürfe, diskriminierend zu kontrollieren.

Stanislas Gaudon von der Alliance Police Nationale sagt: "Als ob die Millionen an durchgeführten Kontrollen durch die Polizei alle diskrimierend wären! Die Polizei diskriminiert nicht. Sie kontrolliert nicht je nach Gesicht."

Am kommenden Montag eröffnet die Regierung auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron einen Runden Tisch mit Polizeigewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft