Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Der kommende EU-Ratsvorsitz Frankreichs: Die 6 wichtigsten Punkte

Access to the comments Kommentare
Von Euronews
Der französische Präsident Emmanuel Macron
Der französische Präsident Emmanuel Macron   -   Copyright  STEPHANE DE SAKUTIN / AFP

Von der Reform des Schengener Abkommens bis zur Verteidigung des europäischen Sozialmodells - das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse aus der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons, in der er die Prioritäten Frankreichs für seine bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft vorstellte.

1. Eine Reform von Schengen anstreben

Macron sagte gegenüber Journalist:innen, dass Frankreichs bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft darauf abzielen werde, "ein mächtiges Europa in der Welt zu schaffen, ein völlig souveränes Europa, das frei in seinen Entscheidungen ist und sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann".

Die sechsmonatige Amtszeit, die am 1. Januar 2022 beginnt und die die zweite Ratspräsidentschaft Frankreichs seit 2008 sein wird, überschneidet sich mit den im April stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Macron erklärte, er wolle ein Europa, das in der Lage sei, seine Grenzen zu kontrollieren, er werde außerdem eine Reform des Schengener Freizügigkeitsraums einleiten.

"Um zu verhindern, dass das Asylrecht, das auf dem europäischen Kontinent erfunden wurde und unsere Ehre ist, missbraucht wird, müssen wir unbedingt ein Europa bilden, das seine Grenzen zu schützen weiß, und eine politische Organisation, die uns in die Lage versetzt, ihre Werte zu verteidigen, weshalb wir unter dieser Präsidentschaft eine Reform des Schengen-Raums einleiten werden", so Macron.

Er verwies auf "Destabilisierungsversuche, Spannungen auch in unserer engeren Nachbarschaft". In den vergangenen Monaten hat die EU Belarus beschuldigt, Asylsuchende zu ermutigen, aus dem Land in die benachbarten EU-Mitglieder Polen, Litauen und Lettland zu gelangen.

Macron hob auch die Bedeutung der Beziehungen zum afrikanischen Kontinent hervor und kündigte einen EU-Afrika-Gipfel an, der im Februar in Brüssel stattfinden solle.

"Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen dies als Europäer tun, indem wir eine Zukunft für die afrikanische Jugend aufbauen, um die Ungleichheiten zu verringern, den Menschenhandel zu bekämpfen und die Schmuggler, die das Mittelmeer in einen schändlichen Friedhof verwandelt haben", sagte der 43-Jährige.

2. Verteidigung des europäischen Sozialmodells

Macron betonte "die Verteidigung unseres Sozialmodells" und forderte "ein Modell der Produktion, aber auch der Solidarität". Am 10. und 11. März wird Frankreich "einen Gipfel rund um ein neues europäisches Wachstums- und Investitionsmodell" abhalten, so der französische Präsident.

Die Post-Corona-Wirtschaft der Union brauche neue Haushaltsregeln, sagte Macron vor Reportern. In Anlehnung an den Erfolg des Erasmus-Programms sprach er sich außerdem für einen sechsmonatigen "europäischen Zivildienst" für alle jungen Menschen unter 25 Jahren aus.

3. Klimaziele und wirtschaftliche Entwicklung unter einen Hut bringen

Der französische Präsident versprach, "Klimabestrebungen und wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen" und erläuterte Pläne für die neue EU-Grenzkohlenstoffsteuer.

"Unter der französischen Ratspräsidentschaft wird eines unserer Ziele darin bestehen, den Kohlenstoffausgleichsmechanismus an den Grenzen einzuführen, die berühmte Kohlenstoffsteuer an den Grenzen Europas, die es uns ermöglichen wird, diesen Übergang für all unsere Industrien zu vollziehen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren", sagte Macron vor Journlalist:innen.

"Die europäischen Wirtschaftsakteure können nicht die Opfer der Bemühungen sein, den Klimawandel zu bekämpfen", betonte er. Der Block werde "ein europäisches Instrument zur Bekämpfung der Entwaldung vorantreiben", das die Einfuhr von Produkten verbietet, die zur Entwaldung beitragen.

4. Digitale Transformation als eine der "Top-Prioritäten"

Anschließend erläuterte Macron seine Pläne, "Europa in eine digitale Macht zu verwandeln". Zwei Gesetzgebungspakete sind derzeit auf EU-Ebene in Arbeit, der Rechtsakt über digitale Dienste und der Rechtsakt über den digitalen Markt.

Diese würden zu den "obersten Prioritäten" der französischen Präsidentschaft gehören. Er fügte hinzu, dass sie zur "Regulierung und Rechenschaftspflicht von Plattformen" beitragen würden.

5. Rechtsstaatlichkeit "nicht verhandelbar"

In Bezug auf die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa warnte Macron: "Das sind existenzielle Fragen, die nicht verhandelbar sind".

Auf eine Frage zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, den er in Kürze treffen wird, antwortete der französische Staatschef: "Er ist ein politischer Gegner, aber ein europäischer Partner. "Wir müssen gemeinsam für Europa arbeiten."

6. Der französische Wahlkampf

Macron wurde sowohl in den europäischen Hauptstädten als auch im eigenen Land dafür kritisiert, dass er die französische EU-Ratspräsidentschaft nicht verschoben hat, was ihn in eine heikle Lage bringen könnte, wenn er sich um die Wiederwahl bewirbt.

Auf der Pressekonferenz an diesem Donnerstag sagte er: "Frankreich wird Frankreich bleiben", egal wer die Wahl gewinne, Macron versprach, er werde "bis zu den letzten Minuten seiner Amtszeit" regieren.

Obwohl allgemein erwartet wird, dass er kandidieren wird, hat Macron noch nicht offiziell erklärt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Bis zuletzt lehnte er es stets ab, sich als Präsidentschaftskandidat zu präsentieren.

"Guter Versuch", sagte er kürzlich zu Reportern, als er auf die jüngsten Wahlumfragen angesprochen wurde. "Ich werde erst einmal versuchen, die mir übertragene Aufgabe zu erfüllen. Wir haben noch viel zu tun, um die Pandemie zu bekämpfen."

Die französische EU-Ratspräsidentschaft könnte für Macrons Wahlkampf nützlich sein - diesen aber auch erschweren, wenn sich das Rennen vor allem auf innenpolitische Themen, wie die französische Wirtschaft, Sicherheit und Einwanderung konzentriert.

Der EU-Befürworter könnte die Ratspräsidentschaft nutzen, um die Entscheidungen der Unionsmitglieder zu beeinflussen. Doch der komplexe und konsensorientierte Entscheidungsfindungsprozess der EU könnte auch zum Nachteil werden und vor den Wahlen im April nur wenige konkrete Ergebnisse zeigen.

Macron propagiert eine Vision für die "strategische Autonomie" der EU, die es der Union ermöglichen würde, dem Wettbewerb mit China besser standzuhalten und auf Augenhöhe mit den USA zu sein.

Insbesondere setzt er sich für eine "stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung" ein, die zur transatlantischen und globalen Sicherheit beitrage und die NATO ergänze.

Frankreichs Motto für die EU-Ratspräsidentschaft lautet "Aufschwung, Macht, Zugehörigkeit" - vor allem das Gefühl der Zugehörigkeit der Europäer zur Union solle gestärkt werden.

Die Pressekonferenz war erst die zweite, die Macron im Präsidentenpalast Elysee abhielt, um eine breite Palette von Fragen zu beantworten. Die erste fand im April 2019 im Anschluss an die regierungsfeindlichen "Gelbwesten"-Proteste gegen soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit statt.