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Neuer Brexit-Kampf um Nordirland-Protokoll

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Protest gegen Grenzkontrollen in der Irischen See
Protest gegen Grenzkontrollen in der Irischen See   -   Copyright  PAUL FAITH/AFP or licensors

Die EU und Großbritannien stehen erneut vor einem Brexit-Kampf, nachdem der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots die Kontrollen von Waren beendet hat, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen.

Die Kontrollen sind im Rahmen des von Brüssel und London ausgehandelten und unterzeichneten Brexit-Deals völkerrechtlich vorgeschrieben.

Ein EU-Sprecher sagte, es sei die Verantwortung des Vereinigten Königreichs, sicherzustellen, dass die Kontrollen durchgeführt werden. Das Protokoll, das die EU mit der britischen Regierung unterzeichnet habe, müsse von London erfüllt werden.

In der Zwischenzeit trat der Erste Minister von Nordirland zurück und sorgte damit für ein Auseinanderbrechen der Exekutive.

Die irische Regierung befürchtet nun eine anhaltende politische Unsicherheit in Nordirland. Dies bedeute Instabilität, Spannung, Polarisierung und schlechte Politik in Nordirland, sagte Irlands Aussenminister Simon Coveney. Unabhängig von Stellungnahmen aus London seien die Fakten hier sehr klar. Die britische Regierung habe eine Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts und der von ihr unterzeichneten Verträge, einschließlich der Durchführung von Kontrollen im Zusammenhang mit dem Protokoll.

Britische und europäische Unterhändler konferierten am Donnerstag ohne greifbares Ergebnis.

Laut Brüsseler Quellen ist das beiderseitige Handelsabkommen gefährdet, wenn London weiterhin das Nordirland-Protokoll bedroht.