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"Putin führt globalen Trend gegen die Demokratie an"

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Von Stefan Grobe
"Putin führt globalen Trend gegen die Demokratie an"
Copyright  Virginia Mayo/The Associated Press

Seit vielen Jahren tut Russland alles, um im Westen Zwietracht zu säen, indem es aktiv populistische Kräfte der Spaltung und der Uneinigkeit unterstützt. Jetzt aber trägt die russische Invasion der Ukraine zum Umsturz langgehegter Tabus bei.

- Schweden und Finnland denken über einen NATO-Beitritt nach.

- Die Schweiz folgte der EU bei Sanktionen gegen Russland.

- Und als vielleicht verblüffendste Drehung gab Deutschland seine Jahrzehnte lange Weigerung auf, Militärausgaben zur Priorität zu machen und Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

So viel zu unbeabsichtigten Nebeneffekten, Herr Putin!

Die große Frage nun ist eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu: “Im Laufe der Zeit gehören sie zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlor keine Zeit und stellte sogleich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Per Video wurde er in eine emotionale Sondersitzung des Europäischen Parlaments zugeschaltet und warb vor den Abgeordneten für seinen Standpunkt, obwohl diese eigentlich darüber nichts zu entscheiden haben:

"Wir haben unserer Stärke bewiesen. Jetzt beweisen Sie, dass Sie mit uns sind. Dann wird das Leben über den Tod siegen und das Licht über die Dunkelheit."

Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen sagte diese Woche: ''Wenn die Ukraine nicht überlebt, dürfen wir nicht überrascht sein, wenn die Demokratie als nächstes stirbt.''

Tatsächlich ist die Demokratie weltweit unter Druck. Unverhohlene Versuche, demokratische Prinzipien auszuhöhlen, finden immer mehr statt, selbst in den Vereinigten Staaten. Vertritt Putin den Zeitgeist mehr als wir glauben?

Dazu unser Interview mit Sabine Donner, Expertin für Regierungsführung bei der Bertelsmann-Stiftung und Co-Autorin des jüngsten Bertelsmann-Transformationsindexes, der weltweit den Zustand der Demokratie verfolgt.

Euronews: Bevor wir zu Russland kommen, würde ich gerne über den 2022 Index sprechen, den Sie gerade veröffentlicht haben. Was sagt uns der? Wie bedroht ist die Demokratie weltweit?

Donner: Wir sehen, dass sich der Trend hin zu autoritären Regierungen fortsetzt. Unser Index zeigt sogar einen neuen Tiefpunkt für Demokratien, denn noch nie zuvor gab es so viele Autokratien. Auch die Qualität der Demokratie ist auf einem Tiefpunkt. Das sind alarmierende Erkenntnisse. Doch beobachten wir diesen Trend, die schrittweise Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, bereits seit einiger Zeit.

Euronews: Es gibt also einerseits die Erosion demokratischer Prinzipien in schwächeren Demokratien. Andererseits werden die Autokraten immer ungehemmter. Ist Putin Teil eines Trends?

Donner: In der Tat, er ist es - und er führt diesen Trend gewissermaßen an. Die Autokraten werden immer autokratischer, das bedeutet mehr Repression und mehr Anmaßung bei der Aushöhlung des Rechtsstaats, mehr Machtkonzentration und eine Opposition, die zum Schweigen gebracht wird. Wir beobachten all das in Russland seit 2012, ebenso in vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt.

Euronews: Ein Rückgang von Demokratie beudetet stets eine schlechte Regierungsführung, schlechte Politik und eine wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Erwarten Sie im Falle Russlands, eines Landes, das Sie gut kennen, irgendeine Erhebung der Bevölkerung, vor allem nach dem Beginn der harten Sanktionen?

Donner: Das ist schwer vorherzusagen. Obwohl ich sagen muss, dass wir solche Erhebungen schon in Ländern gesehen haben, in denen wir sie nicht erwartetetn, etwa im Sudan oder in Algerien. Dort waren Zivilgesellschaft und Opposition bereits völlig ausgeschaltet. Ich würde das nicht in nächster Zeit in Russland erwarten, weil dort die Regierung alles in einem eisernen Griff hat und die Bevölkerung verängstigt ist. Auch sehen wir keine wirklichen Oppositionsgruppen, weil diese entweder verboten oder in die Isolation getrieben wurden. Es ist daher also kaum vorstellbar, dass wir demnächst eine starke Oppositionsbewegung in Russland sehen werden.

Euronews: Haben Sie denn langfristig Hoffung für die Demokratie?

Donner: Ich habe in der Tat Hoffnung, denn die Art von zivilgesellschaftlichem Engagement, das wir in der Vergangenheit an vielen Orten beobachten konnten, stimmt zuversichtlich - trotz aller Versuche von Regierungen, Oppositionsstimmen zum Schweigen zu bringen. Die unerwartetete Tatsache, dass vielerorts Interessengruppen gegen autoritäres Handeln aufbegehrt haben, gibt mir die Hoffnung, dass die Demokratie am Ende siegen wird. Ich muss aber auch sagen, dass in den etablierten Demokratien in den letzten Jahren dieser Trend zu mehr Autokratien nicht ernst genug genommen wurde.