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Brüssel: Oligarchen sollen ukrainischen Wiederaufbau mitfinanzieren

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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Polizisten bewachen eine Yacht des Oligarchen Wiktor Wekselberg in Palma de Mallorca, 4. April 2022
Polizisten bewachen eine Yacht des Oligarchen Wiktor Wekselberg in Palma de Mallorca, 4. April 2022   -   Copyright  Francisco Ubilla/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Bisher hat die EU den Zugang zu Yachten, Geldern und Häusern russischer Oligarchen eingefroren. Jetzt will sie sie dauerhaft beschlagnahmen und verkaufen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.

Die Europäische Kommission hat Pläne angekündigt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, dies zu tun. Europa gibt Milliarden von Euro aus, um die Ukraine zu unterstützen, und wird in Zukunft mehrere Milliarden für den Wiederaufbau des Landes ausgeben.

Einige Mitgliedsstaaten sagen, die Verantwortlichen sollten dafür bezahlen.

Die Vorschläge bedeuten, dass in jedem Mitgliedstaat neue Gesetze eingeführt werden müssen, die eine Beschlagnahme ermöglichen, um die gerichtlichen Verfahren zur Verfolgung der Vermögenswerte zu erleichtern.

Den Mitgliedstaaten werde es mit einem Gerichtsverfahren möglich sein, den gesamten konfiszierten Geldbetrag in einen gemeinsamen Fonds für ukrainische Opfer einzubringen, sagte EU-Justizkommissar Didider Reynders. Damit könnten auch die ersten Schritte beim Wiederaufbau der Ukraine getan werden.

Zuvor müsse es natürlich einen Übergang des Eigentums geben, von der Einfrierung zur Beschlagnahme. Mit einer gerichtlichen Entscheidung werde es möglich sein, dies zu organisieren.

Eine solche Maßnahme wird in einigen Mitgliedstaaten seit langem gefordert, vor allem im Baltikum und in Polen. Dennoch ist eine EU-weite Regelung nicht einfach, denn es ist rechtlich kompliziert.

Die EU gehe hier einen weiteren Schritt, indem sie effektiv eine Einzugsanordnung auf europäischer Ebene einführe, die von den nationalen Behörden angewendet werden müsse, sagt Federico Fabbrino, Professor für EU-Recht an der Dublin City University. Die Staaten müssten eigene innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder eine Verwaltungsmaßnahme, um die Bestimmungen umzusetzen.

Alle Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Noch ist unklar, ob der politische Wille für diese Maßnahme vorhanden ist.

Bisher wurden von der EU zehn Milliarden Euro an Sachwerten und mehr als 20 Milliarden Euro an Bankkonten eingefroren.