Energiepreise: EU-Kommission will Haushalte und Unternehmen entlasten

Die EU-Kommission will die Energiekosten drücken
Die EU-Kommission will die Energiekosten drücken Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
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Von Aida Sanchez Alonso
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Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die hohen Energiekosten zu senken. Unternehmen und Privathaushalte sollen um 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt entlastet werden.

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Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die hohen Energiekosten zu senken. Unternehmen und Privathaushalte sollen um 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt entlastet werden.

Zudem arbeitet die Kommission an einem neuen Gaspreisindex als Ergänzung zu dem des niederländischen Großhandelspreisindexes TTF.

Dies sei ein Marktkorrekturmechanismus mit einer zähmenden Wirkung auf die Gaspreise, um die Spekulationen und die Schwankungen des nicht mehr repräsentativen TTF-Richtwerts auszuschalten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Aber das sind nicht die einzigen Maßnahmen. Brüssel will die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, mindestens 15 Prozent ihres Gases für die Speicherung durch eine gemeinsame Anschaffung zu kaufen, um sich nicht gegenseitig zu überbieten. Die Unternehmen können sich dann zusammentun, um gemeinsam mit Lieferanten zu verhandeln. Über diesen Vorschlag müssen nun die EU-Staaten entscheiden.

Gleichzeitig möchte die Kommission auch die Energiesolidarität zwischen den Ländern stärken, um Engpässe im Winter zu vermeiden. Derzeit haben die Mitgliedstaaten nur sechs Solidaritätsvereinbarungen, aber Brüssel will die Zahl durch standardmäßige Regeln auf etwa 40 erhöhen.

Nach monatelangem Druck seitens der Mitgliedstaaten ist die Kommission nun auch zu weiteren Vorschlägen bereit. Wie die Einführung der sogenannten iberischen Ausnahme, die den Preis für das zur Stromerzeugung verwendete Gas auf EU-Niveau begrenzt. Etwas, das die Kommission monatelang nicht erörtern wollte.

Die Vorschläge und andere Ideen, wie eine Deckelung der Gaspreise, werden Ende der Woche Themen eines EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein.

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