Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein bahnbrechendes neues Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit von Nachrichtenredaktionen verabschiedet.
WERBUNGDas von der EU-Exekutive erstmals im September 2022 vorgeschlagene Medienfreiheitsgesetz wurde am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit angenommen: 464 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen.
Mit dem Gesetz werden die EU-Regierungen verpflichtet, die Medien besser vor böswilligen Eingriffen zu schützen und den Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten einzuschränken. Ihrerseits müssen die Medien transparente Informationen über Eigentumsverhältnisse, Finanzierung und staatliche Werbung offenlegen.
Ein spezielles EU-Gremium, ein Europäisches Gremium für Mediendienste, soll die Umsetzung der Gesetze überwachen.
Weit verbreitete Desinformation, mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien und der zunehmende Druck auf Journalisten veranlassten die Europäische Union, mit den weitreichenden neuen Vorschriften einzugreifen. Es ist die erste EU-Verordnung zum Schutz der freien Presse, die als Eckpfeiler der europäischen Demokratie gilt.
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, sagte am Dienstag vor dem Parlament, das Gesetz werde eine "klare Botschaft an diejenigen senden, die die Demokratie schwächen wollen".
"Es ist eine Bedrohung für diejenigen, die die Macht des Staates, auch die finanzielle, nutzen wollen, um die Medien von ihnen abhängig zu machen", so Jourová weiter.
Sabine Verheyen (Deutschland, EVP), die federführende Gesetzgeberin für das Dossier, sagte kurz vor der Abstimmung, das Gesetz werde es den Medien ermöglichen, unabhängiger vom Einfluss staatlicher Behörden zu werden, inmitten von Befürchtungen über einen Rückschritt bei der Pressefreiheit in mehreren Mitgliedsstaaten.
Während mehrere nördliche EU-Länder, darunter Irland, Finnland und Schweden, zu den fünf Ländern mit der höchsten Medienunabhängigkeit weltweit gehören, liegen andere Länder zurück. Griechenland rangiert weltweit nur auf Platz 107.
Verheyen erklärte, dass das neue Gremium Rat für Mediendienste in der Lage sein werde, sowohl Regierungen als auch Mediendienste zur Rechenschaft zu ziehen, indem er unabhängige Stellungnahmen abgibt und bei Streitigkeiten vermittelt. Das Parlament hatte gefordert, dass das Sekretariat des Gremiums unabhängig von der Kommission ernannt werden sollte, was jedoch "aufgrund der rechtlichen Strukturen" nicht möglich war, so Verheyen.
EU-Länder vereinbaren Ausnahmeregelung für Spionageprogramme
Das Parlament hatte gehofft, dass das Gesetz ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Spionagesoftware gegen Reporter einführen würde, als Reaktion auf Berichte über den Einsatz von Software wie Pegasus und Predator, mit denen Reporter in Griechenland, Ungarn, Polen und Spanien gehackt worden sind.
"Wir hätten uns eine stärkere Formulierung in Bezug auf Spionageprogramme gewünscht, aber das konnten wir nicht erreichen", räumte Verheyen ein.
Eine Handvoll Mitgliedstaaten - darunter Frankreich, Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Schweden und Finnland - hatten auf eine Ausnahmeregelung gedrängt, die es den Regierungen erlaubt, im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Gespräche zwischen Reportern und ihren Quellen abzuhören.
Verheyen erläuterte, dass die EU-Regierungen nach den neuen Gesetzen Spionageprogramme nur noch als "letztes Mittel" gegen Reporter einsetzen können, wenn ein rechtliches Motiv vorliegt.
Journalisten, deren Geräte aus Gründen der nationalen Sicherheit gehackt werden, müssen auch vollständig über die gegen sie unternommenen Schritte informiert werden, fügte sie hinzu, versicherte aber, dass es "keine Einschränkungen für die investigative Arbeit von Journalisten" geben werde.
Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld von der liberalen Renew-Fraktion begrüßte die neuen Beschränkungen für Spionageprogramme, warnte die Europäische Kommission jedoch davor, den EU-Regierungen zu erlauben, die Freiheit der Medien und die Rechte von Journalisten weiterhin zu untergraben.
"Es gibt viele Regierungen in der Europäischen Union, die nicht gerne kontrolliert werden", sagte sie am Dienstag im Parlament und forderte die Kommission auf, die neuen Regeln konsequent durchzusetzen und die Mitgliedsstaaten daran zu hindern, ihre Verantwortung zu missachten.
Als Antwort auf ihre Bedenken sagte Jourová: "Wir werden beobachten, wie die Mitgliedsstaaten mit der klaren Aufgabe umgehen, wirklich unabhängige Durchsetzungsstellen zu schaffen."
Die Gesetzgebung geht nun zurück an den Rat, bevor sie formell als Gesetz verabschiedet werden kann.