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Brüssel beendet 15 Jahre besondere rechtsstaatliche Überwachung Rumäniens

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Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Die Fahnen Rumäniens und der Europäischen Union
Die Fahnen Rumäniens und der Europäischen Union   -   Copyright  ODD ANDERSEN/ODD ANDERSEN

Rumänien ist am Ende eines 15 Jahre langen Weges angelangt.

Die Europäische Kommission bestätigte gestern, dass das Land genügend Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht hat beendete offiziell den sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM).

Der CVM ist ein spezielles Programm zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, der im Januar 2007 gestartet wurde, als Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitraten. Damals galten beide Länder im Vergleich zum Rest des Blocks als weit hinter den Justizstandards zurückgeblieben.

Der CVM sollte diese Lücke schließen und den beiden Ländern helfen, sich an ihre Mit-Mitgliedstaaten anzugleichen und die korrekte Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen.

Die Europäische Kommission beendete die Aufsicht Bulgariens im Jahr 2019, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass es alle erforderlichen Bedingungen erfüllt hatte.

Im Falle Rumäniens war das Warten länger: Nach Jahren anhaltender Fortschritte stellte die Europäische Kommission zwischen 2017 und 2019 eine „nachlassende“ Dynamik fest und legte zusätzliche Empfehlungen vor.

Dann holte Rumänien den Rückstand auf und gab dem CVM-Prozess „neuen Schwung“ und erfüllte die verbleibenden Ziele, darunter Reformen zur politischen Immunität von Parlamentsabgeordneten,

Interessenkonflikten und der Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Diese Woche gab die Kommission bekannt, dass die Fortschritte in allen offenen Fragen ausreichend seien, und schloss das CVM-Kapitel offiziell ab.

„Fünfzehn Jahre nach dem Beitritt spiegeln die Schlussfolgerungen des Berichts die Bemühungen Rumäniens und seinen Einstieg in eine Logik zur Stärkung unseres europäischen Status wider“, sagte Nicolae Ionel Ciucă, Rumäniens Ministerpräsident, als Reaktion auf die Nachricht.

„Wir bleiben fest verankert in der klaren und langfristigen pro-europäischen Vision Rumäniens, einer europäischen Vision, die auf Einheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werten basiert, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen geteilt werden.“

Infolgedessen wird Rumänien keiner maßgeschneiderten Aufsicht mehr unterliegen: Sein Justizsystem wird im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts überwacht, den die Europäische Kommission für alle 27 Mitgliedstaaten anwendet.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Korruption im Land kein Problem mehr ist.

Rumänien ist im Corruption Perceptions Index von Transparency International mit mageren 45/100 nach wie vor eines der am schlechtesten bewerteten EU-Länder.