Neuer Investitionsplan der EU: Sorgen um Subventionswettlauf

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Von Euronews  mit EBU
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in Davos.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in Davos.   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2023 The AP

Die Sorge in der EU um den Inflation Reduction Act, ein massives Subventionsprogramm der US-Regierung, ist groß. Man befürchtet, aus dem lukrativen amerikanischen Markt für saubere Technologien geschnitten zu werden.

Gegenmaßnahmen gegen massive Investitionen der USA und Chinas

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun Gegenmaßnahmen als Antwort auf das Programm der USA, aber auch auf die Investitionen Chinas angekündigt.

"In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben - vielleicht sogar aller Zeiten. Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben", verkündete von der Leyen in ihrer Rede.

Unter anderem sollen Regeländerungen helfen, um die Union zum Weltmarktführer für saubere Technologien zu machen. Unternehmen, die saubere Technologie produzieren, sollen künftig deutlich schneller und einfacher zugelassen werden.

Außerdem seien Investitionen notwendig: "Um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden und den Übergang zu sauberen Technologien in der gesamten Union zu unterstützen, müssen wir die EU-Investitionen erhöhen. Mittelfristig werden wir einen europäischen Unabhängigkeitsfonds vorbereiten", so von der Leyen.

EU-Investitionen und Staatshilfen müssen ausbalanciert werden

Die entscheidende Frage wird jedoch sein, wie EU-Investitionen und nationale Staatshilfen ausbalanciert werden müssen. Sechs Nationen – Dänemark, Finnland, Irland, die Niederlande, Polen und Schweden – drängen die EU-Kommission, mit äußerster Vorsicht vorzugehen. Sie befürchten, dass nationale Staatshilfen zu einem Subventionswettlauf und einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen könnten.

Tiziana Beghin, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt: „Staatliche Beihilfen können nicht allen Ländern, sondern nur manchen helfen. Deutschland und Frankreich haben zum Beispiel mehr Platz und mehr Möglichkeiten. Wir glauben also, dass ein Sanierungsfonds notwendig ist, und zwar jetzt und nicht erst zu spät.“

In der Tat haben einige EU-Mitgliedsstaaten mehr finanziellen Spielraum als andere und können es sich deshalb erlauben, ihre eigene Industrie zu subventionieren. Auf Deutschland und Frankreich entfallen beispielsweise 77 % der 672 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen, die im Rahmen des derzeitigen befristeten Krisenrahmens genehmigt wurden.

Frankreich fordert weitere staatliche Investitionen

Der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire fordert weitere Investitionen: "Wasserstoff, elektrische Batterien, Solarzellen und Halbleiter sollten auf einer Liste strategischer industrieller Projekte sein, die mit Subventionen und Steuervergünstigungen massiv staatlich gefördert werden sollten."

Bis zum Ende des Monats könnte die EU-Kommission konkrete Vorschläge präsentieren und damit die Diskussion im Europäischen Rat im Februar anheizen. Die Uhr tickt.