Im Ukraine-Krieg begrüßt die NATO Friedensinitiativen, vorausgesetzt sie finden die Zustimmung der ukrainischen Regierung. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Damit spielte Stoltenberg auf das Treffen der Präsidenten Russland uns Chinas in Moskau an.
Im Ukraine-Krieg begrüßt die NATO Friedensinitiativen, vorausgesetzt sie finden die Zustimmung der ukrainischen Regierung.
Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.
Damit spielte Stoltenberg auf einen chinesischen "Friedensvorschlag" an.
"Der Friedensvorschlag Chinas enthält einige positive Aspekte und Elemente, die ich unterstütze. Zum Beispiel die Bedeutung der nuklearen Sicherheit, des Schutzes der Zivilbevölkerung und nicht zuletzt die Betonung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit. Und natürlich muss jede Friedenslösung für die Ukraine auf diesen Grundsätzen beruhen."
Die NATO hat keine Erkenntnisse für chinesische Waffenlieferungen an Russland. Dennoch warnte Stoltenberg China vor künftiger militärischer Unterstützung des Landes.
China und Russland hätten sich seit Kriegsbeginn immer weiter angenähert.
"Das Treffen in Moskau ist Teil des Musters, das wir in den letzten Jahren gesehen haben: China und Russland nähern sich immer mehr an. Wir müssen uns daran erinnern, dass sich die Präsidenten Xi und Putin nur wenige Wochen vor der Invasion, im vergangenen Februar, in Peking trafen, wo sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der sie sich gegenseitig eine grenzenlose Partnerschaft versprachen."
Stoltenberg stellte den NATO-Jahresbericht für 2022 vor und betonte, dass die Verteidigungsausgaben der Mitglieder im vergangenen Jahr real um 2,2 Prozent gestiegen seien.
Zudem bestätigte er, dass der Beitrittsprozess Finnlands vor dem NATO-Gipfel im Juli abgeschlossen sein werde - während Schweden wahrscheinlich bis nach den türkischen Wahlen warten müsse.
