EventsVeranstaltungenPodcasts
Loader

Finden Sie uns

WERBUNG

Einigung über EU-Migrationsregeln - erster Durchbruch seit Jahren

Die EU-Innenminister kamen in Luxemburg zusammen, um einen Vorschlag zur Neugestaltung der Migrationspolitik der Union zu erörtern.
Die EU-Innenminister kamen in Luxemburg zusammen, um einen Vorschlag zur Neugestaltung der Migrationspolitik der Union zu erörtern. Copyright European Union, 2023.
Copyright European Union, 2023.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Die EU-Länder haben sich auf eine umfassende Übereinkunft zur Neugestaltung der Migrations- und Asylpolitik der Union geeinigt.

WERBUNG

Die EU-Länder haben sich auf eine umfassende Übereinkunft zur Neugestaltung der Migrations- und Asylpolitik der Union geeinigt.

Dies ist der erste Durchbruch dieser Art nach jahrelangen spaltenden und erbitterten Debatten, die die Hauptstädte gegeneinander aufbrachten.

Die Einigung ebnet den Weg für die Einführung neuer Regeln zur kollektiven Verwaltung der Aufnahme und Umsiedlung von Asylbewerbern. Im vergangenen Jahr wurden in der EU mehr als 962.000 Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr.

Die Regeln wurden bei einem Treffen der Innenminister in Luxemburg zur Abstimmung gestellt, dem eine optimistische Stimmung vorausging, die die Chancen auf ein positives Ergebnis zu erhöhen schien.

Doch die Gespräche erwiesen sich als hart und mühsam: Die Minister und ihre Stellvertreter verbrachten fast den ganzen Tag damit, über kleinste Details zu feilschen und Kompromisstexte umzuschreiben.

Schweden, das Land, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängte seine Kollegen, die Verhandlungen fortzusetzen, bis ein breiter Konsens gefunden ist.

"Ich war nicht sicher, ob dieser Tag kommen würde", sagte Maria Malmer Stenergard, Schwedens Ministerin für Migration, und feierte den Moment. "Es ist ein großer Tag für uns."

Die am Donnerstag gebilligten Regeln stammen aus dem Neuen Pakt zu Migration und Asyl, einem ganzheitlichen Vorschlag, den die Europäische Kommission im September 2020 vorgelegt hat.

Das innovativste Element des Pakts ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Mitgliedstaaten in Zeiten des Migrationsdrucks zwei Hauptoptionen einräumen würde.

Die Optionen seien "gleichwertig" und ließen den Regierungen genügend Handlungsspielraum, sagte Malmer Stenergard.

"Wir werden einfachere, klarere und kürzere Verfahren haben", so die Ministerin.

Über diesen Solidaritätsmechanismus und neue Regeln für Grenzverfahren wurde am Donnerstag abgestimmt.

Der jüngste schwedische Vorschlag sieht vor, dass jährlich 35.000 Asylbewerber aus der gesamten EU umgesiedelt werden, während die finanzielle Unterstützung für jeden abgelehnten Antragsteller auf 20.000 Euro geschätzt wird.

Die politische Einigung ermöglicht es dem EU-Rat nun, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um die Gesetzgebung vor den EU-Wahlen im nächsten Jahr abzuschließen.

Ziel ist es, das seit der Migrationskrise 2015 praktizierte Ad-hoc-Krisenmanagement abzuschaffen, das sich als völlig unzureichend erwiesen hat, um eine Herausforderung zu bewältigen, die die nationalen Grenzen überschreitet.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Migrationspolitik - Zoff zwischen Rom und Paris

Nato-Verteidigungstreffen: Einigung auf Ukraine-Plan

Europaparlament: Halten die Rechten jetzt zusammen?